Beitrag von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble im Tagesspiegel

In der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt [Glossar], einschließlich der ersten Schritte zur Rückführung der zu hohen öffentlichen Verschuldung, war Deutschland im zu Ende gehenden Jahr erfolgreicher als am Anfang erwartet. Dabei ist auch unsere Einbindung in europäische und globale Entwicklungen vielen Menschen deutlicher spürbar geworden. Erfolge im Export, von dem annähernd zwei Drittel in europäische Länder gehen, sind von entscheidender Bedeutung, und dafür ist die gemeinsame Währung, die uns weitgehend vor Wechselkursschwankungen bewahrt, eine wichtige Voraussetzung.

Umgekehrt haben wir die Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten [Glossar] in der Eurokrise in einem zuvor nicht für möglich gehaltenen Ausmaß erfahren. Die Staatsschuldenkrise in Griechenland, dessen Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung der Eurozone nur bei 2,4% liegt, hat fast über Nacht eine Vertrauenskrise in den Euro [Glossar]insgesamt verursacht, die in letzter Konsequenz unsere gemeinsame Währung und damit die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs bedrohen kann. Deshalb mussten wir Griechenland mit Krediten helfen und im Anschluss einen Schutzschirm für den Euro insgesamt schaffen.

Es ist vielen Mitbürgern schwer gefallen einzusehen, warum wir für das Fehlverhalten anderer eintreten sollten; aber im Laufe des Jahres ist auch die Einsicht gewachsen, das wir auf den Erfolg der europäischen Einigung und der gemeinsamen Währung angewiesen sind. Mit den Entscheidungen des Europäischen Rates vom Oktober und Dezember sind die Grundlagen gelegt, um 2011 – über die kurzfristige Krisenbewältigung hinaus – eine dauerhafte Stabilisierung zu erreichen. Wir wissen, dass die Einigung Europas – politisch wie wirtschaftlich – in den kommenden Jahrzehnten der Globalisierung [Glossar] so notwendig ist wie in den Jahrzehnten zuvor als Lehre aus zwei Weltkriegen und dann zur Bewahrung von Frieden und Freiheit im Kalten Krieg.

Bei unserer wirtschaftlichen Verflechtung in die internationale Arbeitsteilung und bei unserer Abhängigkeit von globalen Entwicklungen im Bereich der Sicherheit, in der Energie- und Rohstoffversorgung und bei der Bewahrung von Umwelt und Klima, ist jedes einzelne europäische Land – auch Deutschland mit nur knapp 1 % der Weltbevölkerung bei rasch abnehmender Tendenz – zu klein, um unseren Interessen, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Das geht nur in europäischer Gemeinsamkeit.

Weil auf der anderen Seite niemand einen europäischen Superstaat will, der gewissermaßen alle Zuständigkeiten der klassischen Nationalstaaten übernehmen würde, muss am europäischen Konstruktionsprinzip festgehalten werden, nämlich staatliche und europäische Zuständigkeiten klug auszubalancieren und jede Entscheidung demokratisch zu legitimieren. Bei der Gründung der europäischen Währungsunion wurde demgemäß die Geldpolitik[Glossar] in der Europäischen Zentralbank [Glossar] vergemeinschaftet, nicht aber die Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitiken, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben.

Dazu wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt [Glossar] geschaffen, der jeden Mitgliedstaat zu einer Finanz- und Haushaltspolitik verpflichtet, die der Verantwortung für die gemeinsame Währung Rechnung trägt. Anreiz und Sanktion dabei ist das in den so genannten „spreads“ ausgedrückte höhere Zinsrisiko. Grundsätzlich funktioniert dieses System auch, denn Griechenland wie Irland, die die durch zu hohe Staatsverschuldung (Griechenland) bzw. durch Fehlentwicklungen im Bankensektor (Irland) verursachten Vertrauensverluste und die dadurch eingetretenen Zinsaufschläge ohne Beistand nicht mehr bewältigen konnten, müssen neue einschneidende Sanierungsmaßnahmen als Voraussetzung für europäische Solidarität durchführen. Deshalb darf dieser Mechanismus auch nicht einfach durch eine Vergemeinschaftung des Zinsrisikos, auch nicht in Form von Eurobonds, außer Kraft gesetzt werden.

Aber was dieser Mechanismus nicht leisten konnte, ist die Vermeidung der Ansteckungsgefahren für andere Mitgliedstaaten der Eurozone, die eine Folge des Vertrauensverlustes der Finanzmärkte in die Funktionsfähigkeit des Euro insgesamt ist. Deshalb muss für eine dauerhafte Lösung der Mechanismus zur Einhaltung gemeinsamer Rahmenbedingungen für nationale Finanz- und Haushaltspolitiken wirkungskräftiger werden und die zugrunde liegende Wirtschafts- und Sozialpolitik – im Sinne verbesserter Wettbewerbsfähigkeit aller – besser aufeinander abgestimmt werden.

Das wird in der verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Eurozone erfolgen, wobei die Einzelheiten effizienter und demokratisch legitimierter Entscheidungsfindung ebenso geklärt werden müssen wie die Frage, ob und wie andere EU-Mitgliedstaaten, die noch nicht zur Eurozone gehören, freiwillig daran mitwirken können. Klar ist auch, dass ein dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus nicht nur die Solidarität aller Euro-Mitgliedstaaten voraussetzt, sondern auch im Restrukturierungsfalle eine Beteiligung der Gläubiger einschließen muss. Das dient zugleich dem Ziel, spekulative Übertreibungen in den Finanzmärkten zu bekämpfen, wozu strengere Regeln für alle Finanzmarktteilnehmer und alle Finanzprodukte ebenso gehören, wie eine verbesserte nationale und europäische Finanzmarktaufsicht.

Dafür sind wichtige Schritte in die Wege geleitet, die konsequent fortgeführt werden müssen. Und je besser es gelingen wird, nationale Finanz-, Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitiken zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung zu verzahnen, umso mehr wird sich die Europäische Zentralbank auf die geldpolitische Stabilitätsverantwortung einer gerade deshalb unabhängigen Notenbank [Glossar] konzentrieren können. Vor allem  aber wird der Euro so die internationale Finanzwelt überzeugen, dass er eine langfristig stabile Währung bleibt, auf die die gesamte Weltwirtschaft angewiesen ist, nicht zuletzt deshalb, weil die tatsächlichen Probleme in anderen Teilen der Welt keineswegs geringer als die in Europa sind.

So wird die nachhaltige Überwindung der Eurokrise zugleich ein Beleg dafür sein, dass auch Europa durch seine Einigung Beiträge zur Überwindung globaler Spannungen und Spaltungen leisten kann – genauso wie es schon als Ziel in der Präambel unseres Grundgesetzes seit 1949 formuliert ist: „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

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