In der vorliegenden Form kann das Bürgergeld nicht bleiben. Es ist unfair gegenüber den fleißigen Menschen mit geringeren oder mittleren Löhnen. Deutschland braucht ein gerechteres Sozialsystem. Das sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Viele Fragen rund um das Bürgergeld sind offen. Vor allem Jugendliche mit Bürgergeld-Bezug brauchen Anleitung, Fordern und Fördern. Die CDU will zum Frühjahr 2024 ein eigenes Konzept vorstellen, mit dem sie Antworten darauf gibt.
„Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, das für ihn finanzieren. Das nennt man gesunden Menschenverstand.“ Carsten Linnemann
Arbeit oder Bildung
Stimmt es wirklich, dass das Bürgergeld Arbeit verhindert? Das lässt sich nicht quantifizieren, so Linnemann. Ganz genaue Zahlen gibt es nicht. Aber Rückmeldungen aus den Jobcentern machen deutlich: Es gibt den Eindruck, „dass es insgesamt bei den Bürgergeld-Empfängern 20 bis 30 Prozent gibt, die eigentlich arbeiten könnten, es aber nicht tun“. Darüber muss man reden, fordert der CDU-General. Besonders Jüngere müssen auch mehr Fordern spüren.
Erkundigt hatte sich Linnemann dazu in den Niederlanden. „Dort gibt es nur zwei Möglichkeiten“, berichtet er. „Entweder Job annehmen. Oder zurück in die Schule.“ Arbeit oder Bildung, heißt das. Sonst wird die Hilfe für junge Erwachsene gekürzt – bis auf null. Verfassungsrechtler halten das auch in Deutschland für möglich. Denn: „Wenn die Jüngeren nicht lernen, das Arbeit wichtig ist für die soziale Teilhabe, dann werden sie es auch später im Leben nicht lernen.“
Die Menschen wollen arbeiten
Linnemann bekräftigt, dass die meisten Menschen arbeiten wollen. Es gibt aber auch Menschen, „die arbeiten wollen, aber nicht können. Und gerade in der jetzigen Zeit muss der Staat für die Schwächsten da sein.“ Gleichzeitig gilt aber auch: Der Staat muss Hoffnung geben, Anreize setzen. „Das passiert von der Ampelregierung nicht.“
Nicht wegdiskutieren lässt sich, dass es „einen nennenswerten Anteil von Meschen gibt, die das System ausnutzen“. In nur zwei Jahren ist die soziale Hilfe im so genannten Bürgergeld um ein Viertel angestiegen. Demgegenüber stehen aber keine 25-prozentigen Lohnerhöhungen. Gleichzeitig entfallen Lohnsteigerungen, wenn im Rahmen der sozialen Hilfe Ergänzungsleistungen gezahlt werden. Denn das wird mit Kindergeld und Wohngeldzuschüssen verrechnet. Der Abstand zwischen Lohn oder Gehalt einerseits und Bürgergeld andererseits wird damit immer geringer. Betroffene „Familien melden sich und sagen: ‚Das ist ungerecht.‘ Und das stimmt.“
Und auch, wenn der Abstand bleibt: Wer zusätzliche Hilfen benötigt, muss zum Amt – ggf. nach der Arbeit, oder dafür Urlaub nehmen. Viele Frauen oder Männer mit Ansprüchen verzichten darauf. „Das Problem ist: Das gesamte Bürgergeld-System läuft in die völlig falsche Richtung.“
Fördern und Fordern als Grundsatz
„Wir hatten mal Fördern und Fordern – jetzt gibt es nur noch Fördern“, stellt Linnemann fest. Zwei Punkte hat er besonders im Blick:
Vermögensprüfung: „Es findet de facto in vielen Bereichen keine Vermögensprüfung mehr statt. Es wird nicht geschaut: Braucht der wirklich das Bürgergeld?“ Der Blick auf Sparkassenkonten allein hilft nicht. Geldvermögen liegt längst bei online-Bezahldiensten oder im Ausland.
Vermittlungsvorrang: „Es gibt keinen Vermittlungsvorrang in Arbeit mehr“, kritisiert Linnemann und fordert: „Wir müssen die Menschen in Arbeit bringen.“ Die Pflicht, dabei aktiv zu werden, ist derzeit zu unverbindlich. „Deshalb müssen wir Vorschläge diskutieren, dass Menschen, die arbeiten können, nach einer bestimmten Zeit eine Arbeit annehmen müssen.“ Wer keine Arbeit findet oder annimmt, muss gemeinnützig tätig werden. Wer auch das nicht tut, bekommt weniger. „Wir brauchen eine intrinsische Motivation“, fordert Linnemann – von innen kommend, aus eigenem Antrieb. „Dass Arbeit etwas Positives ist.“
Gesunden Menschenverstand umsetzen
„Es gibt in Deutschland keinen Arbeitszwang, keine Arbeitspflicht“, bekräftigt Linnemann. „Niemand muss arbeiten. Aber, wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, das für ihn finanzieren. Das nennt man gesunden Menschenverstand.“ Deshalb wird die CDU das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.
Richtig ist: Die Union hatte dem Bürgergeld zugestimmt. Das war eine Frage der Abwägung: „Wenn wir nicht zugestimmt hätten, hätte es keine Sanktionen mehr gegeben. Keine gelbe Karte, keine rote Karte“, bekräftigt der CDU-Generalsekretär.
Zudem ist die Berechnung falsch, stimmt Linnemann dem FDP-Abgeordneten Dürr zu: Im Sommer war die Inflationsrate hoch, jetzt sinkt sie wieder. Die beschlossene Anhebung „passt hinten und vorne nicht“. Darüber muss man reden. Auch bei Tarifverhandlungen geht es immer um ein Gesamtbild, sagt Linnemann: Produktivität und Inflation wird zusammen berechnet. Das Bürgergeld ist dafür viel zu stark angestiegen.
„Wir müssen in der Krise für die Schwächsten da sein.“ Das Bürgergeld tut das nicht. Das hatte die CDU früh kritisiert, bekräftigt Linnemann.
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm, Foto: Laurence Chaperon
