Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit dem ZDF-heute-journal

Frage: Wird Deutschland morgen im EZB-Rat überstimmt?

Antwort: Nein. Erstens glaube ich das nicht. Zweitens stimmt Deutschland im EZB-Rat gar nicht ab, sondern das ist eine unabhängige Institution. Ich bin ganz sicher, der EZB-Rat weiß, das Mandat der EZB ist auf die vorrangige Sicherung der Preisstabilität konzentriert. Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der Zentralbank.

Frage: Der Deutsche-Bundesbank-Chef sitzt da, und der ist ziemlich alleine mit seiner Meinung…

Antwort: Das glaube ich gar nicht. Der Deutsche-Bundesbank-Chef ist als unabhängiger Präsident der ebenfalls unabhängigen Bundesbank da drin. Es ist im Übrigen neu gewesen, dass da Abstimmungsergebnisse überhaupt mitgeteilt werden. Das halte ich für die Institution für problematisch. Ich finde, sie sollen es gründlich diskutieren und dann sollen sie entscheiden und es erläutern…

Frage: Der Bundesbank-Chef ruft quasi öffentlich fast schon um Hilfe, weil er die Unabhängigkeit der Notenbank und damit die völlige Abkehr von der bisherigen Geldpolitik befürchtet. Da würde er sich sicherlich über etwas Unterstützung aus der Bundesregierung freuen…

Antwort: … Wir wissen genau, was die Verantwortung und die Rolle von jedem Einzelnen ist. Der Streit ist nicht so grundsätzlich. Auch Draghi sagt wieder und wieder, die EZB handelt nur im Rahmen ihres Mandats… Sie wird nur soweit handeln, wie es ihrer geldpolitischen Verantwortung entspricht…

Frage: Sagen kann man vieles, aber sie tut anderes…

Antwort: Nein, ich glaube das nicht. Ich sollte als Finanzminister … nicht über Entscheidungen spekulieren. Sondern wir vertrauen auf die EZB. Das war bisher immer in Ordnung, und das wird auch in der Zukunft so sein.

Frage: Hat denn Herr Weidmann was falsch verstanden, weil er nicht mehr auf die EZB vertraut?

Antwort: Das tut er nicht… Es gibt keinen Weg, der daran vorbeiführt, dass die Mitgliedsstaaten die Probleme dadurch lösen müssen, dass sie ihre zu hohe Verschuldung zurückführen.

Frage: Aber Herr Weidmann sieht das offenbar ganz anders…

Antwort: Vielleicht sollten Sie Herrn Weidmann fragen, ob er Ihnen als Interviewpartner zur Verfügung steht, oder ein Streitgespräch zwischen Herrn Weidmann und Herrn Draghi versuchen zustande zu bringen. Sie werden es beide nicht machen… Die EZB hält sich an ihr Mandat. Da habe ich gar keine Zweifel…

Frage: Vielleicht ist es Ihnen ganz recht, wenn die EZB das übernimmt und die Regierung nicht dafür sorgen müssen, dass die verschuldeten Staaten immer mehr ins Trudeln kommen…

Antwort: Jetzt unterstellen Sie mir, dass ich das Gegenteil meine (von dem), was ich gesagt habe. Das finde ich nicht nett von Ihnen… Die Bundesregierung denkt genauso, wie ich es gesagt habe: Die Geldpolitik ist kein Instrument zur Staatsfinanzierung… Die Banknotenpresse ist nicht der bequeme Ausweg.

Fragen/Bericht: Marietta Slomka
Quelle: ZDF