Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit der Berliner Zeitung (BZ)

BZ: Welche Defizite sehen Sie bei der Integration?

Dr. Schäuble: Wir haben zu lange hingenommen, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen in unserem Land nebeneinanderherleben, Parallelwelten bilden, mit Folgen, die man zum Beispiel auch in Berlin an manchen Schulen erleben kann. Hier müssen wir die Eltern in die Pflicht nehmen. Väter und Mütter dürfen ihre Verantwortung nicht bei Schule und Staat abladen. Sie sind zu allererst für ihre Kinder verantwortlich. Dazu gehört auch das Erlernen der deutschen Sprache.

BZ: Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit mit Muslimen beim Kampf gegen Terror?

Dr. Schäuble: Da gibt es viele Fortschritte. Das gilt aber nicht für alle und erinnert mich an den RAF-Film, über dem diskutiert wird.

BZ: Wieso?

Dr. Schäuble: Gewisse Teile unserer Gesellschaft hatten damals eine klammheimliche Solidarität mit den Mördern des deutschen Linksterrorismus und hätten jeden Versuch der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gegen die blindwütigen Mörder als völlig inakzeptabel abgelehnt. Genauso gibt es heute Menschen, die aus falscher Solidarität zu Extremisten und Terroristen halten.

BZ: Wie groß ist die Gefahr, dass diese Terror-Mörder bei uns zuschlagen?

Dr. Schäuble: Wir haben in Deutschland 2007 die Sauerlandgruppe verhaftet, die fast so viel Sprengstoff angesammelt hatte, wie in Pakistan gezündet wurde, um das Hotel Marriott in Islamabad zu zerstören. Wir wissen aus dem Internet, dass immer wieder Anschläge gegen Deutschland geplant werden. Nach Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden sollen die zwei Terrorverdächtigen Eric Breininger und Houssain Al Malla auf dem Weg nach Deutschland oder bereits eingereist sein. Wir stehen im Focus des internationalen Terrorismus, doch niemand muss sich nun mehr Sorgen machen, denn unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam.

BZ: Sind wir dagegen gerüstet?

Dr. Schäuble: Wir sind gut aufgestellt, aber absolute Sicherheit gibt es nicht. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden aber auch die Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, um unsere Freiheit zu sichern. Sie tun ihre Pflicht rund um die Uhr. Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn Sie so dargestellt werden, als wären sie es, die unsere Freiheit bedrohen. Diffamierungen, gar Vergleiche mit Stasi und Gestapo sind verantwortungslos. Diese Demagogie legt die Axt an unsere freiheitliche Grundordnung.