In den ARD-Tagesthemen vom 28. November 2013 unterstreicht Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, dass die Vorhabenplanung des vorliegenden Koalitionsvertrags auf der Basis aller verfügbaren ökonomischen Rahmendaten solide finanziert ist.
ARD: Aus Berlin ist mir jetzt der geschäftsführende Finanzminister und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble zugeschaltet. Guten Abend Herr Schäuble.
Wolfgang Schäuble: Guten Abend Herr Roth.
ARD: Herr Schäuble Sie haben ja nun wirklich einige Koalitionsverhandlungen mitgemacht aber nie hat es so lange gedauert wie diesmal. Sind die Roten besonders zäh?
Schäuble: Ja gut, ich glaube es war für die SPD dieses Mal besonders schwierig nach diesem Wahlkampf und nach den Erfahrungen der letzten großen Koalition und nach dem Wahlergebnis, das ja für die SPD sehr enttäuschend gewesen ist. Das muss man sehen und dann haben sie sich ja entschieden einen Mitgliedentscheid zu machen und deswegen hat es Zeit gebraucht. So außergewöhnlich ist es nicht, wir sind ja so nah an Weihnachten, das macht uns die Sache ein bisschen kompliziert.
ARD: Die Tinte, Her Schäuble, unter dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, die war ja noch nicht einmal richtig trocken, da kamen schon die ersten Kritiken, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsexperten, die sagten, die Finanzierung aller Wohltaten der großen Koalition von Rente bis Mindestlohn reicht bestenfalls bis zum nächsten Wahljahr 2017. Heißt das nach schwarz-rot dann die Sintflut?
Schäuble: Nein! Aber zunächst einmal heißt es in der Tat, Herr Roth, wir haben eine Vereinbarung getroffen für die Grundlage einer gemeinsamen Politik für diese vier Jahre. Wir haben ja nicht die Absicht ein Bündnis für die Ewigkeit zu schaffen sondern für vier Jahre, danach werden wir wieder einen erbitterten Wahlkampf gegeneinander führen, das ist klar, das ist ja auch der Sinn.
ARD: Aber die verabredeten Ausgaben bleiben ja so oder so, die beschließen Sie jetzt, die reichen ja dann über 2017 raus.
Schäuble: Ja gut, das ist immer so. Aber wir haben für diese Legislaturperiode ist das solide finanziert. Das hat ja beispielsweise auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats ausdrücklich gesagt. Für die nächste Legislaturperiode wird man dann wieder natürlich darum ringen müssen, wie geht es weiter, wie macht man es weiter. Aber wir haben jetzt nicht Rechnungen auf die Zukunft verschoben, überhaupt nicht! Sondern wir haben das gemacht, was wir, CDU/CSU übrigens im Wahlkampf gesagt haben, wir wollen ohne Steuererhöhungen keine neuen Schulden in dieser Legislaturperiode machen, das ist ja mit Ausnahme von 2014, wo wir noch ohne ein strukturelles Defizit aber eine leichteNettokreditaufnahme haben, ab 2015 Schuldenfrei. Das ist eine ungewöhnliche Leistung.
ARD: Ja aber, Herr Schäuble, das ist natürlich trotzdem, beruht alles auf einer Annahme. Denn im Moment sprudeln ja Einnahmen richtig aber beim nächsten Konjunktureinbruch, der nächsten Finanzkrise, der Eurokrise, haben wir ja alles erlebt, Sie insbesondere in Ihrer Funktion, kann sich das alles ganz schnell ändern. Und dann wird es eben doch eine Luftnummer.
Schäuble: Naja gut ich meine, wir planen immer Haushalte und alles was wir an staatlichen politischen Handeln planen auf der Annahme von bestimmten Annahmen aber wir machen die Annahmen immer vorsichtig. Die Steuereinnahmen entscheide ich ja nicht willkürlich sondern das macht ein amtliches Verfahren der Steuerschätzung und da werden gewisse Annahmen der wissenschaftlichen Institute, welches Wachstum ist zu erwarten, dann sind wir Vorsichtig. Wir rechnen immer eine gewisse Reserve ein, deswegen waren die Ist-Zahlen besser als die Soll-Zahlen. Wir haben am Ende des Jahres immer ein bisschen weniger neue Schulden gemacht als am Anfang veranschlagt, weil wir auf der sicheren Seite sind. Das werden wir auch in dieser Legislaturperiode so handhaben, wenn nicht eine große Katastrophe passiert, so wie 2008, damit war ja nicht zu rechnen.
ARD: So was kann ja ohne weiteres wieder passieren.
Schäuble: So was kann passieren.
ARD: Das riecht vielleicht sogar schon so ein bisschen nach Finanzblase.
Schäuble: Nein! Wenn so was passiert, dagegen können Sie sich nicht versichern. Aber ein einigermaßen normaler Verlauf mit einem normalen Auf und Ab von Konjunktur. Wir haben ja keine besonders günstige Wachstumsentwicklung in diesem Jahr, aber es ist ein normaler Verlauf, wir haben eine normale Entwicklung der Beschäftigung, das bei diesem, bei einem normalen Verlauf, ohne eine große Katastrophe, ist das solide sicher zu finanzieren in dem Rahmen wie wir das gesagt haben.
ARD: Herr Schäuble, vorausgesetzt die SPD-Mitglieder, das ist ja der entscheidende Punkt, stimmen für diese große Koalition, dann wird’s auch eine. Hätten Sie denn Lust auf eine neue Runde als Finanzminister oder würden Sie lieber was anderes machen?
Schäuble: Also ich habe gesagt, ich mache diese Amt gern, ich traue mir das auch zu, aber ich bin völlig entspannt, die Parteivorsitzenden haben aus guten Gründen, die sie erläutert haben, gesagt, die Ressortverteilung, die Ressortabgrenzung und die Personalfragen werden nach der Entscheidung durch die Parteien zumindest bekannt gegeben, ob sie sie schon getroffen haben, weiß ich nicht. Ich warte das ab. Wir müssen das alle abwarten. Das ist in Ordnung, das Amt mache ich gerne. Ich persönlich bin völlig entspannt. Ich kann es in aller Ruhe abwarten.
ARD: Vielen Dank Wolfgang Schäuble nach Berlin.
