Handelsblatt, 21.01.2021

Der Bundestagspräsident spricht über die schwierige Abwägung zwischen Corona-Schutz und Lockdown-Schäden. Es gehe „um existenzielle Entscheidungen“.

Über die Maskenpflicht im Bundestag wacht Wolfgang Schäuble (CDU) genau. Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich seine Maske auf dem Weg zum Rednerpult vergaß, folgte umgehend eine Ermahnung vom Bundestagspräsidenten. Am Dienstagmorgen hat Schäuble selbst vergessen, seine Maske aufzusetzen, als er am Bundestag ankam. „So etwas passiert, dann fällt es einem selbst auf oder man wird angesprochen und macht es eben besser“, sagt er. Auch Schäuble reduziert seine Kontakte, wo es geht.

Herr Schäuble, in der Coronakrise gibt die Ministerpräsidentenkonferenz mit ihren derzeit zweiwöchentlichen Beschlüssen den Takt vor, die gewählten Volksvertreter im Bundestag debattieren – wenn überhaupt im Nachhinein. Wie sehr ärgert das den Bundestagspräsidenten?

Das Parlament hat die Rechtsgrundlagen für die Beschlüsse von Bund und Ländern geschaffen und immer wieder angepasst, damit die Regierungen in dieser Notsituation handeln können. Die Abgeordneten können jederzeit debattieren, streiten und Alternativen aufzeigen, was auch ständig passiert. Wir haben im Bundestag erst vergangenen Mittwoch nach einer Regierungserklärung des Bundesgesundheitsministers eine intensive Debatte geführt, bei der alle Themen zur Sprache kamen. Die zuständigen Fachausschüsse beraten im Übrigen in dieser Woche in Sondersitzungen.

In der Corona-Politik gibt es derzeit eine ganz große Koalition, auch Grüne und die Linke unterstützen den Kurs. Entsteht der Eindruck einer mangelnden Debatte im Bundestag auch dadurch, dass es kaum Opposition gibt?

Das sehe ich so gar nicht FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte schon im Sommer in einer Rede gesagt, dass die Unterstützung seiner Fraktion für die Corona-Politik der Bundesregierung an ein Ende gekommen sei. Nach meiner Wahrnehmung hat er diese Ankündigung durchaus umgesetzt.

Peter Altmaier hat sinngemäß erklärt, dass in Krisenzeiten nun mal Kanzlerin und Ministerpräsidenten vorangehen müssten. Wie lange verträgt eine Demokratie solch außergewöhnlich weitgehende Befugnisse der Exekutive?

Das Parlament gibt den Handlungsrahmen vor, in dem sich die Exekutive bewegt. Es wäre aber überfordert, wenn es eine Strategie im Kampf gegen Corona festlegen sollte. Das ist die Aufgabe der Regierungen. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten holen dafür die Expertise von Wissenschaftlern ein, angefangen von Medizinern, Physikern, Ökonomen bis hin zu Psychologen. Am wichtigsten sind natürlich die Virologen. Ich bin keiner und würde deshalb umso mehr auf sie hören.

Das Gremium der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin findet sich nicht im Grundgesetz. Da können Sie so lange darin blättern, wie Sie wollen.

Wir können es gerne zusammen durchblättern: Deutschland ist ein Bundesstaat, in dem die staatliche Gewalt auf Bund und Länder verteilt ist. Und die Exekutive, also die Ausführung der Gesetze, ist zum größeren Teil den Ländern- anvertraut. Die Länder entscheiden über Rechtsverordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dabei stimmen sich die Länder intensiv mit dem Bund ab. Deshalb ist es auch richtig, dass Bund und Länder mit viel Mühe ihre Entscheidungen treffen.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben ihre Sitzung vorgezogen und am Dienstag den Lockdown bis Mitte Februar verlängert. Ist das richtig?

Diese Entscheidung kann ich gut nachvollziehen. Wir haben eine neue Situation durch die Corona-Mutationen. Da ist es besser, man handelt jetzt, als noch zwei Wochen zu warten. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten müssen flexibel reagieren. Das Virus nimmt auf unsere Terminpläne keine Rücksicht.

Die Lockdown-Entscheidungen, wer öffnen darf oder schließen muss, was noch erlaubt ist oder nicht, das alles wirkt auf viele Beobachter oft wie ein Stochern im Nebel.

Selbst ein so renommierter Virologe wie Christian Drosten räumt offen ein, dass er vieles noch nicht weiß oder nicht wissen kann. Ich war viele Jahre Minister und beneide die Verantwortlichen nicht in dieser Krise. Sie tragen eine schwere Last und eine große Verantwortung bei ihren Entscheidungen. Es geht hier um existenzielle Entscheidungen für die Menschen. Ich kann mich jedenfalls an keine vergleichbare Situation erinnern.

Wir blicken täglich die auf die Infektions- und Todeszahlen. Die Folgen des Lockdowns — die Existenzangst vieler Menschen, Depressionen oder häusliche Gewalt — sind schwieriger zu messen und bekommen weniger Aufmerksamkeit. Müssten diese Kollateralschäden nicht stärker berücksichtigt werden?

Diese Abwägung ist eine extrem schwierige Aufgabe, aber sie ist zwingend erforderlich. Darauf habe ich schon sehr früh hingewiesen.

Sie haben im Frühjahr 2020 gesagt, dass man nicht alles dem Schutz des Lebens unterordnen könne, sondern Politik immer abwägen müsse. Dafür haben Sie viel Kritik einstecken müssen …

… und noch mehr Zustimmung erfahren. Die Notwendigkeit dieser Abwägung ist mittlerweile nahezu unbestritten, sie findet permanent statt. Deshalb führen wir so intensive Debatten um die Schließungen von Kitas, Schulen und übrigens auch Universitäten. Denken Sie an die, die in diesem Jahr ein Studium oder eine Ausbildung begonnen haben. Alles, was für junge Menschen zum sozialen Leben dazugehört, ist kaum möglich. Und wir müssen die Maßnahmen, die wir hier zum Lebensschutz treffen, auch in ihren globalen Konsequenzen sehen. Gesperrte Häfen, geschlossene Märkte und unterbrochene Lieferketten verschärfen die existentielle Not von Millionen Menschen massiv. Die Vereinten Nationen warnen eindringlich vor diesen Folgen der Pandemiebekämpfung. Diese komplexen Zusammenhänge gehören in den schwierigen Abwägungsprozess verantwortlicher Politik.

Die Kitas und Schulen sollen weiterhin geschlossen bleiben. Ist das vernünftig?

Ich verstehe jeden, der für offene Bildungseinrichtungen kämpft. Schulen und ihre engagierten Lehrerinnen und Lehrer bemühen sich sehr, dass auch in dieser Ausnahmesituation nicht das Wissen eines ganzen Schuljahrs verloren geht. Vor allem Kitas und Grundschulen haben allerdings eine wichtige Funktion, die weit über das Vermitteln von Lerninhalten hinausgeht und nicht durch digitalen Unterricht ersetzt werden kann. Das gilt gerade für Familien, die in einer sozial schwierigen Lage sind, oder auch für Familien mit Migrationshintergrund. Die Schulen leisten einen riesigen Beitrag zur Integration. Das muss bei all diesen Entscheidungen mitbedacht werden, genauso wie die gesellschaftlichen Auswirkungen.

Welche meinen Sie?

Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten sehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gekämpft. Als ich Anfang der 1990er-Jahre Innenminister war, hatte ich noch große Schwierigkeiten, eine Frau in Teilzeit zur Referatsleiterin zu befördern. Heute ist das kein Problem mehr, wir haben riesige Fortschritte erzielt. Wir dürfen durch die Pandemie nicht wieder zurückfallen.

Während die Bürger Höchstleistungen bei der Eindämmung der Pandemie bringen sollen, erledigt der Staat seine Aufgaben nur unzureichend, sei es bei Kontaktnachverfolgung, Impfen oder digitalem Unterricht. Droht die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen?

Es gibt enorm viel Engagement, nicht nur bei Ärzten und Pflegekräften, sondern auch von Lehrern, von Kommunalpolitikern, von Polizisten und Bundeswehrsoldaten, die überall im Land helfen. Wenn ich es mit anderen Ländern vergleiche, dann steht Deutschland so schlecht nicht da. Aber natürlich könnte manches noch schneller und besser laufen. Demokratie ist nicht auf Effizienz gegründet, sondern auf umfassender Beteiligung und Kontrolle.

Die große Mehrheit der Bürger befürwortet in Umfragen zwar schärfere Lockdown-Maßnahmen, gleichzeitig halten sich etliche offenbar nicht daran, wie man an den Infektionszahlen sieht. Können Sie sich diese Schizophrenie erklären?

So sind wir Menschen nun mal. Wir wissen oder ahnen, was richtig ist, werden aber manchmal schwach. Wenn Sie mit der Familie wochenlang zu Hause sind, sich zwischen Homeoffice und Homeschooling aufreiben, und dann schneit es am Wochenende – was machen Sie? Sie gehen mit den Kindern rodeln. Und natürlich gibt es dann Ansammlungen von Menschen. Uns allen passiert im Alltag der ein oder andere Fehler bei der Einhaltung der Regeln. Aber die große Mehrheit gibt sich viel Mühe, sie einzuhalten. Wir wissen doch alle, dass wir dieses Virus nur besiegen werden, wenn wir gemeinsam verantwortlich handeln.

Welche Fehler unterlaufen denn Wolfgang Schäuble?

Als ich am Dienstagmorgen hier am Bundestag ankam, habe ich zunächst vergessen, meine Maske aufzusetzen. So etwas passiert, dann fällt es einem selbst auf oder man wird angesprochen und macht es eben besser.

Seit fast einem Jahr hat die Pandemie uns nun im Griff. Ein Ende des Lockdowns ist nicht in Sicht. Sie klingen trotzdem zuversichtlich. Worauf gründet Ihre Zuversicht?

Natürlich würde ich auch gerne mal wieder das Haus verlassen, Freunde treffen. Die Pandemie ist belastend. Und es ist nicht die einzige Aufgabe. Wir ahnen nur, vor welche Herausforderungen uns der Klimawandel noch stellen wird, welche Umwälzungen die Globalisierung noch bringt. Aber wir dürfen uns nicht von Angst regieren lassen, sondern von Zuversicht. Jammern hilft niemandem. Zuversicht in der Pandemie bringt der Impfstoff.

Haben Sie sich schon impfen lassen?

Das werde ich, aber noch bin ich nicht an der Reihe, da ich noch keine 80 Jahre alt bin. Und vordrängeln werde ich mich nicht.

Sollten Parlamentarier nicht bevorzugt geimpft werden?

Es gibt eine festgelegte Reihenfolge, ältere Menschen und medizinisches Personal zuerst. In anderen Ländern lassen sich Prominente, nicht nur Politiker, impfen als eine Art Kampagne fürs Impfen. In Deutschland wird die Impfbereitschaft auch so hoch genug sein.

Am Mittwoch ist die Amtseinführung von Joe Biden. Wie erleichtert sind Sie, dass Donald Trump nicht mehr US-Präsident ist?

Sicher bin ich darüber froh. Dass Donald Trump eine Gefahr für die Demokratie war, ist seit dem Angriff auf das Kapitol nicht mehr zu bestreiten. Ich hoffe sehr, dass das zutiefst gespaltene Land wieder stärker zusammenfindet. Da kann ich dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nur von ganzem Herzen alles Glück der Welt wünschen, dass das gelingt.

Ist der Angriff aufs Kapitol mit den Tumulten vor dem Reichstag vergleichbar?

Wir haben jedenfalls keinen vergleichbaren Präsidenten. Und der Reichstag ist in einem anderen Maße geschützt. Bei uns kann man nicht einfach die Fenster einschlagen, deshalb gab es im August auch keine unmittelbare Gefahr für die Abgeordneten und die Mitarbeiter. Aber wie schnell die Lage eskalieren kann, haben wir gesehen. Wir wollen trotzdem an der Grundentscheidung nichts ändern, dass der Reichstag für die Bürger in Nicht-Corona-Zeiten offen bleibt. Es gilt aber auch: Die offene Demokratie muss zeigen, dass sie wehrhaft ist.

Die CDU hat am Samstag einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Ihr Favorit, Friedrich Merz, ist erneut unterlegen. Wie enttäuscht sind Sie?

Ach, wichtiger ist doch: Wir hatten drei sehr gute Kandidaten, die den innerparteilichen Wahlkampf fair geführt haben. Der digitale Parteitag war ein voller Erfolg. Die CDU geht daraus gestärkt hervor mit einem neuen Vorsitzenden. Und Ihre nächste Frage kann ich auch gleich beantworten …

… welche denn?

Die nach dem Kanzlerkandidaten. Dazu lautet meine Antwort: Wenn man eine so starke und erfolgreiche Kanzlerin hat, wie wir sie Gott sei dank haben, dann sollte der Kanzlerkandidat nicht sehr lange neben ihr agieren. Wir alle wussten, dass wir mit der Trennung von Parteiführung und Kanzleramt ein Risiko eingehen. Es hat sich danach erneut gezeigt, dass es kompliziert ist. Deshalb gilt nun: Wir sollten den Kanzlerkandidaten so rechtzeitig küren, dass wir die Plakate drucken können, aber auch nicht viel früher.

Wenn aber die Trennung von Amt und Partei sich erneut als Fehler erwiesen hat, dann läuft es bei der Kanzlerkandidatur auf einen der beiden Parteichefs hinaus: Armin Laschet oder Markus Söder.

Grundsätzlich wäre möglich, dass jemand zum Kanzlerkandidaten bestimmt wird, der kein Parteivorsitzender ist. Aber ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist relativ gering.

Die Enttäuschung im Lager von Merz ist aber natürlich gegeben. Warum sind Sie optimistisch, dass die CDU nun besser zusammenhält als nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer?

Weil wir in der CDU kluge Menschen sind. Das Ergebnis des Parteitags gilt für alle und es wird von niemandem infrage gestellt.

Acht Tage vor der Bundestagswahl werden Sie 79 Jahre alt. Warum kandidieren Sie erneut für den Bundestag?

Dieser Wunsch wurde an mich aus meinem Kreisverband herangetragen und auch von anderen, gerade jungen Parteifreunden. Es war keine einfache Entscheidung, weil ich in meinem Alter keine Garantie für die gesamte Legislaturperiode geben kann. Noch aber habe ich die Kraft. Und was entscheidend ist: Es macht mir weiterhin Freude.

Herr Schäuble, vielen Dank für das Gespräch.

Vita

Wolfgang Schäuble Der promovierte Jurist arbeitete nach seinem Studium zunächst in der Freiburger Finanzverwaltung. Der gebürtige Badener und Vater von vier Kindern lebt in Offenburg und Berlin. Der Politiker Schäuble gehört dem Bundestag seit 1972 an, er ist der dienstälteste Abgeordnete. Der heute 78-Jährige war Kanzleramtsminister, als Innenminister verhandelte er 1990 den Einheitsvertrag. Von 2009 bis 2017 war er Finanzminister. Im Oktober 2017 wurde er zum Bundestagspräsidenten gewählt.