Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem Deutschlandradio

Leonie March: Europa schützt zwar gemeinsam seine Grenzen, aber der Umgang mit Asylbewerbern, legalen und illegalen Einwanderern ist von Land zu Land verschieden. Die französische Ratspräsidentschaft will nun einheitliche Regeln schaffen. Ihre Pläne für einen europäischen Einwanderungspakt stellt sie ab heute bei der informellen Tagung der EU-Innen- und Justizminister in Cannes vor.
Darüber spreche ich jetzt mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Guten Morgen Herr Schäuble!

Wolfgang Schäuble: Guten Morgen Frau March.

March: Kommen wir zuerst zur Asylpolitik. Frankreich strebt einheitliche Verfahren in der EU an. Ist das notwendig?

Schäuble: Nein. Wir haben die Situation, dass in den einzelnen EU-Staaten Asylanträge aus unterschiedlichen Ländern (beispielsweise von Tschetschenen) sehr unterschiedlich behandelt werden. Wir haben eine geringe Anerkennungsquote; Schweden hat beispielsweise eine hohe. Da macht es natürlich Sinn, die Informationen auszutauschen, weil es ja richtig ist. Entweder man ist politisch verfolgt, oder man ist nicht politisch verfolgt. Das kann ja am Ende in Schweden oder in Deutschland nicht grundsätzlich anders gesehen werden, aber es entscheidet jedes Land selber. Nur wir tauschen die der Entscheidung zu Grunde liegenden Informationen in Zukunft aus. Dafür gründen wir eine Informationsstelle.

March: Und das heißt jetzt nicht, dass die Regeln in Deutschland zum Beispiel schärfer werden oder durchlässiger?

Schäuble: Nein. Wir haben ja die Genfer Flüchtlingskonvention. Die gilt ja weltweit. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention hat ja jeder, der politisch verfolgt ist, Anspruch auf Schutz. Aber er hat Anspruch auf Schutz gegenüber dem Land, in dem er zum ersten Mal sicher ist. Dafür gibt es ein bewährtes System; das funktioniert auch ganz gut.

March: Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist oder die illegal nach Europa eingereist sind, sollen ja nach dem Willen Frankreichs künftig schneller abgeschoben werden. Wie kann denn trotzdem gewährleistet werden, dass der Schutz, über den Sie gerade gesprochen haben, trotzdem gewährleistet wird?

Schäuble: Wir schieben natürlich – das gilt in Frankreich genauso wie in jedem anderen Land – nur Menschen ab, wenn wir verantworten können, sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Zum Beispiel in den Irak schickt man eben zurzeit die Menschen mit Ausnahme des Nordens, der einigermaßen stabil ist, die Menschen nicht zurück, solange den Menschen dort Verfolgung droht oder solange Krieg herrscht. Wir haben ja auch viele Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, Hunderttausende in Deutschland aufgenommen. So lange behalten sie natürlich das Recht zu bleiben. Aber wenn sie in ihrer Heimat nicht mehr bedroht sind, dann müssen sie auch wieder zurückgehen. Das können wir nur organisieren mit den Herkunftsstaaten gemeinsam. Deswegen ist die Partnerschaft mit den Herkunftsstaaten, von der in Ihrem Bericht gerade die Rede war, ein ganz wichtiges Element und das erreichen wir natürlich besser, wenn wir es als Europäer gemeinsam machen. Wenn wir gemeinsam handeln, haben wir eher eine Möglichkeit, afrikanische Staaten davon zu überzeugen, dass es in ihrem Interesse ist, Illegale auch zurückzunehmen.

March: Neben der schnellen Abschiebung sollen im Kampf gegen die illegale Einwanderung ja auch die europäischen Außengrenzen stärker kontrolliert werden. Frankreichs Präsident Sarkozy ist davon überzeugt, dass Schleuserbanden dadurch das Handwerk gelegt wird. Sind Sie das auch?

Schäuble: Es ist nicht nur die Kontrolle der Außengrenzen, sondern es ist vor allen Dingen auch die Tatsache, dass die Leute wieder zurückgeschoben werden, denn das legt den Schleuserbanden das Handwerk. Wenn die Menschen sehen, das was die Schleuserbanden versprechen erreichen sie gar nicht, weil sie wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden, dann wird den Schleuserbanden, die wirklich organisierte Kriminalität, menschenverachtende organisierte Kriminalität betreiben, das Handwerk gelegt. Aber natürlich muss in einem Europa, wo wir ja an Binnengrenzen nicht mehr kontrollieren – wir haben Ende vergangenen Jahres auch die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn abgeschafft -, sichergestellt sein, dass jeder, der eine Außengrenze hat, sie im Interesse aller europäischen Mitgliedsstaaten kontrolliert. Deswegen brauchen wir einen einheitlichen Standard der Kontrolle der Außengrenzen und wir brauchen die entsprechenden Informationssysteme, dass wir die Informationen, die man zur Kontrolle der Außengrenzen braucht, allen gemeinsam verfügbar machen. Das ist dann diese SIS-Datei.

March: Frontex – die europäische Grenzagentur – ist ja in den letzten Jahren von vielen Mitgliedsstaaten stiefmütterlich behandelt worden. Es fehlte unter anderem an Hubschraubern und Schiffen. Warum sollten diese Länder ihre Haltung jetzt auf einmal ändern?

Schäuble: Wenn wir ein gemeinsames Niveau der Außenkontrolle sicherstellen wollen, dann müssen wir die dazu vorhandene Agentur Frontex stärken. Im Übrigen hat Frontex natürlich auch die Aufgabe, an den Außengrenzen zu verhindern, dass Menschen sterben. Deswegen haben wir schon im vergangenen Jahr – und das tun wir in diesem Jahr wieder – Hubschrauber der Bundespolizei zur Verfügung gestellt – für Einsätze der Kontrolle der Grenzen am Mittelmeer, aber natürlich auch zur Rettung von Menschen, die durch illegale Schleuser in Lebensgefahr gebracht worden sind.

March: Aber ist das denn gelungen?

Schäuble: Teilweise ja, teilweise nein.

March: Kann das denn in Zukunft besser gelingen? Welche Mechanismen braucht es dafür?

Schäuble: Je besser es gelingt, den Schleuserbanden das Handwerk zu legen, je weniger Menschen lebensverachtendem Risiko ausgesetzt werden, auf dem atlantischen Meer oder im Mittelmeer zu ertrinken, umso besser ist die Chance, dass nicht mehr so viele Menschen ihr Leben verlieren.

March: Kommen wir zur legalen Einwanderung, Herr Schäuble. Sie soll gesteuert werden. Die Migranten sollen nach ein paar Jahren wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Warum das?

Schäuble: Wir sind uns ja einig, dass wir bei der legalen Wanderung die Situation der Arbeitsmärkte in den einzelnen Staaten berücksichtigen müssen. Deswegen bleibt die Frage, wie viele Menschen in ein Land dürfen und eine Arbeitserlaubnis bekommen, eine Frage der Mitgliedsstaaten. Das müssen die für den Arbeitsmarkt Verantwortlichen entscheiden können. Das ist auch die klare Position der Bundesregierung.

Wenn man aber mit den Herkunftsstaaten gemeinsam illegale Migration bekämpfen will, muss man auf der anderen Seite natürlich auch eine Chance öffnen für diejenigen, die sich an Gesetze halten, für eine Zeit lang, wenn sie das wollen, auch einmal in Europa arbeiten zu können. Warum denn nicht, wo wir einen Bedarf haben. Aber das soll ja nicht dazu führen – das ist auch nicht das Interesse der Herkunftsländer -, dass qualifizierte Arbeitskräfte auf Dauer etwa afrikanische Staaten verlassen. Es kann ja nicht so sein, dass die afrikanischen Staaten die qualifizierten Arbeitskräfte ausbilden, die dann auf Lebenszeit in Europa arbeiten. Deswegen wollen wir stärker – das ist das Interesse der Entwicklungsländer; die verlangen das auch weltweit. In jedem globalen Bericht über Migration sagen immer die Entwicklungsländer, es muss eine zirkuläre Migration sein, damit wir auch etwas davon haben, damit uns nicht die Besten verlassen und nie mehr zurückkommen. Das klappt auch nicht in jedem Fall. Manche bleiben dann doch. Aber es ist besser als die jetzige ungesteuerte illegale Wanderung.

March: Kritiker beklagen ja, dass Europa durch diese Änderung, über die wir gerade gesprochen haben, noch weiter zur Festung ausgebaut wird. Können Sie diese Bedenken nachvollziehen?

Schäuble: Na ja, diese Bedenken sind schon deswegen ein bisschen unsachlich, weil Europa heute alles andere als eine Festung ist. Sie haben gerade vorher selber gesagt: Sechs Millionen Menschen leben illegal in Europa. Da kann man ja nicht von einer Festung reden und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wir sind in einem hohen Maße weltweit vernetzt. Wir haben ein Maß an weltweiter Reisebewegung wie nie zuvor. Da gibt es keine Festung. Das wollen wir auch nicht. Wir schaffen ja Grenzkontrollen in Europa ab. Aber wir müssen natürlich darauf achten, dass wir unserer Verantwortung für die Arbeitsmärkte, für die Stabilität, für die Sicherheit, für die Partnerschaft mit den Entwicklungsländern gerecht werden. Deswegen brauchen wir eine Bekämpfung der illegalen Migration und eine Steuerung der legalen Migration. Das können wir als Europäer besser gemeinsam machen. Da sind wir ein gutes Stück voran gekommen. Vor zwei Jahren hatten ja der damalige französische Innenminister Sarkozy und ich diese Entwicklung eingeleitet und was jetzt als französisches Präsidentschaftsprogramm vorliegt ist schon eine gute Weiterentwicklung dessen, was damals auch der europäische Rat auf unsere Initiative beschlossen hat. Das wollen wir heute in Cannes ein ganzes Stück konkretisieren.

March: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war das im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Vielen Dank dafür!

Schäuble: Bitte sehr.

 

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