„Schengen in Freiheit“



Gemeinsamer Namensbeitrag der Innenminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, Portugal, Dr. Rui Pereira und Slowenien, Dragutin Mate, zu Beginn der letzten Etappe der EU-Trio-Ratspräsidentschaft in „Die Welt“

Die EU-Präsidentschaft ging gerade von Portugal auf Slowenien über. Portugal, Slowenien und Deutschland sind in der Ratspräsidentschaft verbunden über das gemeinsame Programm der Trio-Präsidentschaft. Gerade in der Innen- und Sicherheitspolitik hat sich diese Zusammenarbeit besonders bewährt. Die Vertiefung der Polizeizusammenarbeit durch die Ausweitung des Informations- und Datenaustauschs und die Öffnung des Schengen-Raums mit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen sind Beispiel dafür, dass Freiheit und Sicherheit zwei Seiten derselben Medaille sind.

Unter portugiesischer Anleitung konnte die Erweiterung des Schengener Informations- und Fahndungssystems zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden erfolgen und damit die Voraussetzung geschaffen werden, die grenzkontrollfreie Reisefreiheit auf neun neue Mitgliedsstaaten zu erweitern. Die Grenzkontrollen wurden und werden wie geplant aufgehoben: am 21. Dezember 2007 an den Land- und Seegrenzen und am 30. Mörz 2008 an den Luftgrenzen.

Dies ist ein historisches Ereignis, denn Hunderte von Millionen Menschen werden die Erfahrung eines Europas ohne Grenzen erleben. Die Freizügigkeit wurde erweitert und zugleich die Sicherheit erhöht, da alle Mitgliedsstaaten nachweisen mussten, die anspruchsvollen Sicherheitsvorkehrungen der Schengen-Verträge zu erfüllen und für Schutz und Kontrolle an den gemeinsamen Außengrenzen zu sorgen.

Ein weiter gehender Ansatz wurde in der europäischen Innenpolitik bei der Migrationspolitik diskutiert. Die Steuerung der legalen Migration, die Vernetzung von Migration, Integration und Entwicklung sowie die Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels sind wichtige Zukunftsfelder, denen sich die EU stellen muss. Die Pilotprojekte in Partnerschaft mit den Kapverden und Moldawien, die Hochrangige Konferenz von Lissabon zur Legalen Migration, das Euro-Mediterrane Minstertreffen von Albufeira zur Migration und das gemeinsame Treffen der Innen- und Arbeitsminister in Portugal waren wichtige Grundlagen für konkrete Maßnahmen im Migrationsbereich.

Nach der Erweiterung des Schengen-Raums wird Slowenien die Entwicklung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) aufmerksam begleiten, damit der Einsatz der Biometrie für noch mehr Sicherheit und Genauigkeit der Grenzkontrollen sorgen wird. Auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge wollen die Minister den Weg frei machen für den Einsatz moderner Sicherheitstechniken / – technologien und damit eine noch effektivere Kontrolle der Außengrenzen einschließlich einer zügigeren Durchführung notwendiger Personenkontrollen ermöglichen.

Die enge Zusammenarbeit zwischen den drei Präsidentschaften hat sich bisher als Erfolg erwiesen. Die Ausgestaltung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gehörte von Anfang an zu den wichtigen Anliegen der deutschen, portugiesischen und slowenischen Regierungen. Dank ihrer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit ist die Trio-Präsidentschaft auf einem guten Weg, zusammen mit Kommission und Europäischem Parlament Europas „Sicherheit in Freiheit“ für alle europäischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger spürbar und kontinuierlich voranzubringen.