Interview mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in der „WELT“

 

WELT ONLINE: Herr Minister, um die Reform des Zuwanderungsrechts unter Ihrer Ägide gab es hitzige Kontroversen. Wovon haben Sie sich leiten lassen?

Wolfgang Schäuble: Rot-Grün war nicht in der Lage gewesen, zwei wichtige Fragen zu regeln: Neben der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete war das vor allem das Thema Sprache. Ein erheblicher Teil der hier lebenden Türken heiratet, auch nach in Deutschland durchlaufener Schulzeit, jemanden aus dem Heimatland, oft von einem Dorf, der wieder kein Wort Deutsch spricht. So haben wir immer wieder eine „erste Generation“, die Integration wird nicht leichter mit den Jahren, sondern schwerer. Deshalb haben wir gefordert, dass ein Minimum an Sprachkenntnissen vorliegen muss. Gleichzeitig haben wir jede Menge Angebote gemacht: „Mama lernt auch Deutsch“, Integrationskurse mit bis zu 1200 Stunden Sprachkurs – aber das muss man eben auch wollen. Wenn Eltern versuchen, Integration zu verhindern, beispielsweise indem sie ihre Kinder mit jemandem aus der Heimat verheiraten, können wir das nicht akzeptieren.

WELT ONLINE: Man wollte die besten Köpfe gewinnen. Warum haben wir kein Punktesystem wie in Kanada, wo die Chancen einer Einwanderung mit den Qualifikationen steigen?

Schäuble: Qualifizierte Bewerber haben keine Schwierigkeiten, bei uns eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Die Frage ist, ob wir genügend finden; aus Asien ziehen die Menschen schon aus sprachlichen Gründen lieber in den angelsächsischen Raum. Wir haben die aufenthaltsrechtlichen Qualifikationsanforderungen abgesenkt. Wenn Arbeitgeber von qualifizierten Arbeitskräften sprechen, meinen sie oft „billige“, und dafür ist es nicht gedacht. Es war vor allem der Arbeitsminister, der da gebremst hat – aus seiner Verantwortung für den Arbeitsmarkt heraus. Wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt – auch aufgrund des demografischen Wandels – erheblich entspannt hat, kann ich mir durchaus etwas wie ein Punktesystem in Ergänzung unserer Regelungen vorstellen. Ich lasse mir da nur nicht gerne von der politischen Linken Vorwürfe machen, die letztlich auf ihren eigenen Arbeitsminister zurückfallen – aber das ist die übliche Heuchelei.

WELT ONLINE: Jahrzehntelang hat man die Zuwanderung ja praktisch überhaupt nicht gesteuert – war das nicht halsbrecherisch?

Schäuble: Wir waren nie das Land, das aussucht. Wir haben die aufgenommen, die zu uns kamen. In Konrad Adenauers Regierungserklärung vom September 1949 geht es fast nur um Wohnungsbau und Vertriebene. Da gab es große Ängste, ob man das bewältigen wird – im Nachhinein weiß man: Ohne die Vertriebenen wäre die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik gar nicht möglich gewesen. Als dann Ende der Fünfzigerjahre das Wirtschaftswunder richtig in Gang gekommen war, sah man: Hitler hatte so vielen Männern das Leben gekostet, die fehlten in der Wirtschaft. Da haben wir dann Gastarbeiter angeworben. Ende der Achtzigerjahre, als der Eiserne Vorhang fiel, sind wieder Millionen Spätaussiedler gekommen, um zu bleiben. In den Neunzigerjahren hatten wir jährlich bis zu 500.000 Asylbewerber, zum Teil auch unter missbräuchlicher Berufung auf das Grundrecht. Und dann kamen noch mehr als die Hälfte aller Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien zu uns. Im Moment haben wir zwar keine hohen Zuwanderungszahlen. Aber wir haben immer noch zu tun mit den Folgen dieser massiven Zuwanderung früherer Jahre.

WELT ONLINE: Die Zuwanderung ist nach dem Anwerbestopp 1977, als man also keine Zuwanderung mehr wollte, durch den Familiennachzug überhaupt erst richtig losgegangen.

Schäuble: Der Zuwanderungsstrom in den Achtzigerjahren gehört auch zu den Dingen, die heute keiner mehr wissen will. Ich habe seit 1984 fordert, das Grundrecht auf Asyl zu ändern. Wir hatten im Gegensatz zu allen anderen Ländern der Welt eine Verfassungsregelung, die förmlich zum Missbrauch einlud. So großartig dieser Satz war: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – in der Praxis lief es darauf hinaus, dass jeder, der auch noch so unsinnige Behauptungen vorbrachte, einen Anspruch auf Aufenthalt und Sozialleistungen bis zum Abschluss eines Verfahrens bekam. Und wer einen guten Anwalt hatte, bei dem konnte sich das über zahlreiche Instanzen hinziehen. Wir hatten sogar Schweizer, die politisches Asyl beantragt haben! Während der Debatte im Bundestag gab es derartige Proteste, dass Abgeordnete mit Hubschraubern und Booten in den Bundestag gebracht werden mussten. Heute weiß jeder, dass die Neuregelung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention vernünftig und überfällig war.

WELT ONLINE: Deutschland mit seiner Mittellage hat von der Neuregelung sehr profitiert. Länder an der Südküste Europas haben viel mehr zu kämpfen.

Schäuble: Allerdings. Ich sage meinen europäischen Kollegen immer, dass wir jetzt Spanien oder Italien nicht so allein lassen dürfen, wie Deutschland in den Neunzigerjahren allein gelassen worden ist. Wir müssen erst einmal die Folgen der Zuwanderung in den Achtziger- und den frühen Neunzigerjahren bewältigt haben, bis wir unserer Bevölkerung erklären können, dass wir jetzt in einer Lage sind, wo wir anderen auch helfen können. Mit den Flüchtlingen aus dem Irak haben wir einen ersten Schritt gemacht. Wenn Integration gelingen soll, muss man vermeiden, dass es zu viel innenpolitischen Streit darum gibt. Es soll auch nicht bei Migranten die Botschaft ankommen: Die streiten darüber, ob wir überhaupt hier sein dürfen. Dann gelingt die Integration nicht.

WELT ONLINE: Die Zuwanderung fand fast immer gegen den Willen der Mehrheit statt. Wie gehen Sie damit um?

Schäuble: Je besser die Integration gelingt, desto weniger Fremdenfeindlichkeit gibt es. Bei der Europawahl im Juni haben ausländerfeindliche Parteien nirgendwo so wenig Stimmen bekommen wie bei uns. Wir haben das ganz gut hingekriegt. Es ist ein schwieriges, wichtiges und sensibles Thema.

WELT ONLINE: Viele Deutsche erkennen ihre Heimatviertel nicht wieder, fühlen sich fremd. Muss die Politik, muss die CDU solche Gefühle artikulieren?

Schäuble: Diese Gefühle, vor allem bei älteren Menschen, muss man ernst nehmen. Vielleicht ist es auch besser, wenn Zuwanderer nicht auf einen Stadtteil konzentriert sind – da muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Aber man muss dann, so einfühlsam wie möglich, den Menschen erklären: Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, immerfort. Und wir profitieren auch von diesen Veränderungen. Wenn Sie sehen, wie wir in alle Teile der Welt reisen, wie 80 Prozent der Spielzeuge, die wir kaufen, in China gefertigt werden – das ist Marktwirtschaft, Globalisierung, Wohlstandsgewinn. Den Menschen in solchen Stadtteilen muss man sagen, Verschiedenheit ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung.

WELT ONLINE: Warum soll es für eine alte Kreuzbergerin eine Bereicherung sein, wenn im Prinzenbad jemand im Burkini ins Wasser geht?

Schäuble: Da sind wir aber schon im Extrem. Man muss auch den Migranten sagen: Wenn ihr hier heimisch werden wollt, müsst ihr beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptieren. Wem es nun gar nicht gefällt, dass seine Tochter so aufwächst, wie Frauen hier in Europa aufwachsen, der muss sich fragen, ob er in einem modernen, europäischen Land zu Hause sein will. Aber um auf Ihr Beispiel zurückzukommen, da können wir auch ein bisschen großzügig sein. Früher mussten alle Badekappen tragen, heute nicht mehr.

WELT ONLINE: Verhältnisse zwischen Männern und Frauen, die unfrei und bedrückend sind – warum soll das eine Bereicherung sein?

Schäuble: Deshalb haben wir ja in der Islam-Konferenz sehr intensiv mit Muslimen ganz unterschiedlicher Herkunft über eben dieses Thema gesprochen. Deshalb haben wir Handreichungen mit Ratschlägen veröffentlicht, was Lehrer tun können, deren Schülerinnen von der Klassenfahrt abgemeldet werden und ähnliche Fälle. Man muss sich nicht aufregen, wenn jemand mit dem Kopftuch herumläuft. Aber auch auf der anderen Seite muss man zurückhaltend sein mit Zeichen der Abgrenzung.

WELT ONLINE: Noch immer, nach all den Integrationsanstrengungen, sind Zuwanderer doppelt so häufig kriminell, brechen doppelt so häufig die Schule ab wie deutsche Altersgenossen. Ist das nicht entmutigend?

Schäuble: Nein. Bis positive Entwicklungen sich in der Statistik niederschlagen, das dauert. Das geht „top down“, von oben nach unten. Dasselbe gilt auch für die Islam-Konferenz. Deren Erkenntnisse gelangen auch erst langsam an die Basis. Das gilt auch für den Integrationsgipfel. Und wenn ich mich Woche für Woche mit jungen Muslimen treffe, sie auszeichne, Schulmodellprojekte einweihe, begleite, fördere – dann zeige ich: Schaut her, es geht! Wir haben in der Vergangenheit in Deutschland vieles falsch gemacht. Aber mit der neuen Integrationspolitik der Union haben wir etwas richtig gemacht!