Frau Oberbürgermeisterin Roth,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihre freundliche Begrüßung und für die Ehre, am Vorabend des Tages der deutschen Einheit hier in der Paulskirche zu Ihnen sprechen zu können.
Gedenktage sind ja kein Selbstzweck. Wir erinnern uns, eben hier und heute, um uns zu vergewissern und zu orientieren. Wir rufen vergangene Ereignisse ins Gedächtnis, um für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft gewappnet zu sein, um zu versuchen, aus der Geschichte zu lernen, damit wir die gleichen Fehler wenigstens nicht noch ein zweites Mal begehen.
Und deshalb sollten wir den Tag der deutschen Einheit nutzen, um über die vor uns liegenden, auch nicht einfachen Entscheidungen und Optionen nachzudenken.
Und dafür gibt es natürlich kaum einen besseren Ort, als hier in der Frankfurter Paulskirche, wo am 28. März 1849 die erste, demokratisch beschlossene Verfassung des deutschen Reiches verkündet wurde. Und, meine Damen und Herren, man muss – und das ist das Aktuelle – schon sehen, das es von dieser Verfassung, von der Paulskirchen Verfassung, eine direkte Beziehung zu dem gibt, was die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes 1949 in die Präambel geschrieben haben. Damals stand: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.”Und an die Erfüllung dieses Gebotes erinnern wir am 3. Oktober. Aber zuvor, vor dieser Aufforderung, steht in dieser Präambel des Grundgesetzes 1949 schon der Satz: „Das Deutsche Volk,… von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen…“. Und damit war schon – manche haben es fast vergessen – 1949 unser Weg in ein vereintes Europa umschrieben worden. 1949 wusste man, dass Deutschland nach der Katastrophe der zwei Weltkriege und nach dem Grauen der Hitler-Zeit, wenn überhaupt, nur in einem sich vereinenden Europa noch einmal eine neue Zukunft finden konnte. Eine zweite Chance, wie Fritz Stern es bei der letzten Gedenkstunde zum 17. Juni 1953 im Deutschen Bundestag in Bonn am 17. Juni 1989 gesagt hat. Und das sollten wir auch heute nicht vergessen.
Plessner hat das Wort von der „verspäteten Nation“ geprägt. Und er hat damit wohl im Wesentlichen auch gemeint, dass nach dem Ende des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation in der Napoleonischen Zeit die Schaffung eines Nationalstaates in Deutschland erst unter Bismarck, unter Verzicht auf demokratische Legitimation und auf die weitergehenden Ambitionen in der Paulskirchenversammlung gelungen war.
Und weil es mit dem deutschen Nationalstaat vergleichsweise spät kam, haben wir – was bei Konvertiten häufig ist – es übertrieben, also ist das Pendel zu weit in die nationalstaatliche Richtung ausgeschlagen. Und dann ist das Ordnungsprinzip des Nationalstaates – auch das ist, glaube ich, heute kaum noch zu bestreiten – schon im Ersten Weltkrieg an seine Grenzen gestoßen. Also dieses Prinzip, das man alle politischen Fragen auf einer Ebene unter dem Begriff der Souveränität regelt. Aber weil man nach dem Ersten Weltkrieg nicht rechtzeitig die Lehren gezogen hat, musste es erst noch zu Hitler, dem Zweiten Weltkrieg und zur europäischen Teilung kommen, bis wir mit der Einigung Europas endlich etwas Neues, Zukunftsgestaltendes auf den Weg gebracht haben. Das ist – zugegebenermaßen stark verkürzt – die Geschichte vom Ende des nationalstaatlichen Regelungsmonopols zwischen 1870 bis 1945. Aber jedenfalls jetzt, 1945, konnte der Nationalstaat in Europa nicht mehr im Sinne dieses alten Souveränitätsbegriffs seit dem westfälischen Frieden für die Lösung aller politischen Fragen kompetent sein.
Es hat sich seitdem viel verändert. Unsere Abhängigkeit von Entwicklungen außerhalb unseres Landes ist noch viel größer geworden. Aber gerade deshalb sollten wir nicht vergessen, wo wir herkommen. Und um es nicht zu vergessen wo wir herkommen, will ich natürlich am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit zunächst den Blick im Erinnern zurückwenden.
Dieser Tag der deutschen Einheit – in Deutschland muss man das immer sagen – ist wirklich Anlass zu Dankbarkeit und Freude. Wir haben ja oft die Tendenz, vor lauter Problemen und Sorgen, das Gute zu übersehen. Also über den 3. Oktober zu sprechen, heißt schon über das Positive zu sprechen, was mit diesem Datum verbunden ist.
Und wenn man zurückdenkt, dann erscheint einem ja eigentlich in der Rückschau fast immer noch unvorstellbar, was wir in den über fünfzig Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erreicht haben. Nach der Naziherrschaft mit ihren furchtbaren Auswirkungen, nach Auschwitz und Holocaust, nach deutscher und europäischer Teilung und nach einem Kalten Krieg, der nicht nur einmal am Rande eines atomaren Infernos stand, nach alledem ist die staatliche Einheit Deutschlands als demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat, umgeben von befreundeten Nationen, mit allen unserer Nachbarn, nun möglich und für uns Wirklichkeit geworden.
Eine solche glückliche Entwicklung war eigentlich im Vorhinein nicht unbedingt zu erwarten: Zunächst einmal standen ja gegen die Möglichkeit einer deutschen Einheit die Teilung Europas in zwei sich feindlich gegenüberstehende und militärisch hochgerüstete Blöcke. Hunderttausende russischer Soldaten und Waffensysteme aller Art waren im Osten Deutschlands stationiert. Und was die damaligen Machthaber in Moskau über die Möglichkeit demokratischer Umwälzungen in ihren Satellitenstaaten gedacht haben, das konnte man wiederholt besichtigen: am 17. Juni 1953 in Ost-Berlin, in Ungarn 1956, in der damaligen Tschechoslowakei 1968. Und noch in Polen war 1981 noch das Kriegsrecht verhängt worden. Das Muster war überall dasselbe, und man musste davon ausgehen, dass es auf absehbare Zeit Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa ohne gewaltsame, blutige Auseinandersetzungen nicht geben könnte. Übrigens haben wir in den vergangenen Monaten bis heute in der arabischen Welt gesehen, mit welch grausamen Mitteln Diktatoren, die nicht von der Macht lassen wollen, an ihr festhalten können.
Und die innerdeutsche Grenze war zugleich die Grenze zweier atomar hochgerüsteter Militärblöcke. Deshalb musste ja jedes Risiko – so schmerzlich es war, es einzusehen – einer kriegerischen Eskalation unbedingt vermieden werden. Und deshalb mussten die bundesdeutschen Regierungen jedenfalls der 70er und 80er Jahre – bei aller bleibenden politischen Orientierung an der Wiedervereinigung – pragmatisch davon ausgehen, dass man mit der Realität der Teilung auf absehbare Zeit würde leben müssen.
Und, meine Damen und Herren, es wäre immer noch zu einfach, nur vom Kalten Krieg und dem Eisernen Vorhang zu sprechen, der seit den späten 40er Jahren ganz Europa in seiner Mitte teilte. Wir müssen ja auch daran denken: wir sprechen über die Jahrzehnte nach dem von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg, dessen Gräuel das Bild unseres Landes im Rest Europas und darüber hinaus geprägt haben. Für viele war Deutschland jetzt das Land Hitlers. Es war das Land von Auschwitz und Holocaust. Ein Land, das mit erschreckender militärischer Effizienz einen Großteil Europas mit Krieg überzogen hat – einem Krieg, der mehr Opfer gefordert hat, als irgendein militärischer Konflikt vorher oder auch seither. Man muss ja nur an das viel zitierte Wort des französischen Intellektuellen und Literaturnobelpreisträgers François Mauriac erinnern, der gesagt hat: „Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich mich freue, dass es zwei davon gibt“. Das war ein bei unseren Nachbarn lange geteiltes Gefühl – wollen wir es ihnen wirklich verübeln?
Und nur von dieser Ausgangslage aus kann man jetzt die Bedeutung der Ereignisse ’89/’90 wirklich ermessen. Seit Mitte der 80er Jahre hatte Michail Gorbatschow, der Redner des vergangenen Jahres, mit seinen Reformen in der Sowjetunion international ein neues Klima vorbereitet. Und ab dem Sommer 1989 ging es dann ganz schnell und immer schneller: Demonstrationen überall in den kommunistischen Ländern Ost- und Mitteleuropas und eben auch in der DDR, die Öffnung der Mauer am 9. November ’89, die demokratischen Wahlen zur Volkskammer am 18. März ’90 mit einer eindeutigen Mehrheit für eine zügige Wiederherstellung der deutschen Einheit. Das war die Hauptfrage im Wahlkampf, … das war eine klare Entscheidung der klaren Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Die haben übrigens mit über 90 Prozent Wahlbeteiligung gewählt. Alles was man vermisst, ist wertvoll und alles was man selbstverständlich hat, verliert an Wertschätzung – man kann es an der Wahlbeteiligung schön studieren.
Und am 1. Juli war dann schon die Wirtschafts- und Währungsunion mit all den Folgen auf die ich noch zu sprechen komme – jedenfalls andeutungsweise. Und der 3. Oktober – der schnellstmögliche Termin, wenn man die Wiedervereinigung, die Herstellung der staatlichen Einheit im Einvernehmen mit unseren Partnern und Nachbarn machen wollte – war nämlich der Tag nach der KSZE-Außenministerkonferenz in Paris. So ist der 3. Oktober entstanden, das kann ich gelegentlich mal wieder authentisch mitteilen, weil gerätselt wird, was für Gedanken hinter dem 3. Oktober stehen. Es war der erste Termin nach Abschluss des 2+4-Prozesses und der KSZE-Außenministerkonferenz, an dem die staatliche Einheit vollzogen wurde.
Und das alles ging ja nicht ungeordnet, sondern auf der Grundlage von juristisch wasserfesten Gesetzen und Verträgen vonstatten. Da ist übrigens kein Komma dieses komplizierten Vertrages vom Verfassungsgericht in Karlsruhe korrigiert worden. Das nehme ich mit einem gewissen Stolz auch für uns in Anspruch. Ich denke gerne an die Zeit zurück, als ich mit Günther Krause für die DDR den Einigungsvertrag mit vielen anderen ausgehandelt habe. Es war eine Zeit harter und intensiver Arbeit, aber es war zugleich wie ein Traum. Und wir brachten innerhalb von Wochen das umfassende Vertragswerk unter Dach und Fach. Und die damals getroffenen Entscheidungen haben sich im Wesentlichen als richtig erwiesen. Ernsthafte Zweifel an der Wiedervereinigung gibt es schon lange nicht mehr. Und das wiedervereinte Deutschland ist normal geworden.
Aber zum 3. Oktober gehört auch – und wir haben es ja mit dem Dreiklang Einigkeit und Recht und Freiheit zu tun – eben ganz zentral auch die Würdigung der Rolle, die die demokratische und friedliche Revolution in der DDR bei der Wiedervereinigung gespielt hat. Die beiden Losungen, die einen sehr unterschiedlichen Ursprung haben,nämlich „Wir sind das Volk“ und „Wir sind ein Volk“, sie klingen ähnlich und sie gehören auch zusammen. Denn das Zusammenfallen von demokratischer Umgestaltung und Herstellung der staatlichen Einheit war die zentrale Ursache und Voraussetzung für den umfassenden Erfolg der Wiedervereinigung. Das eine ohne das andere wäre nicht gelungen.
Es ist nichts Neues, dass demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit und nationale Einheit zusammen gehören. An diesem Ort muss man das nicht eigens hervorheben. Als Badener darf ich vielleicht an den Vormärz noch erinnern. Also an die frühen 40er Jahre und an die populären Ideale, die die Idee der deutschen Einheit damals schon mit einer demokratisch verfassten Staatsform verbinden – übrigens auch damals schon in einem europäischen Kontext. Und aus diesem historisch-politischen Zusammenhang stammt ja auch der Text unserer Nationalhymne: „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – und darum ging es 1848, und darum ging es 1989 und 1990.
Aber in den fast 150 Jahren dazwischen, da stimmte dieser Dreiklang aus „Einigkeit und Recht und Freiheit“ nicht immer harmonisch zusammen. Zu oft fiel entweder die Betonung und Wertschätzung des Nationalen einerseits oder die Forderung nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit andererseits auseinander. Und so konnte es ja geschehen, dass bereits Anklänge von Nationalbewusstsein den Verdacht bestärkten, eine gefährlich reaktionäre, antidemokratische Gesinnung zu verraten – das kommt auch heute noch vor. Umgekehrt bemühten sich viele, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland am Herzen lagen, jeden positiven Bezug auf das Deutschsein zu unterlassen; sie haben vielleicht dabei übersehen, dass sie damit nicht zuletzt jenen antidemokratischen und rechtsradikalen Kräften Vorschub leisten, die den Nationalgedanken gerne für sich beanspruchten oder beanspruchen und denen man den Nationalgedanken gerade nicht überlassen darf.
Und diese seltsame oder unheilvolle Spannung spielte auch in den Diskussionen des Jahres 1990 eine Rolle. Es gab bei manchen Bürgerrechtlern – also denjenigen, die den Ruhm haben, als Erste den Protest mobilisiert und die Bewegung in Gang gebracht zu haben – viele Bedenken gegen eine Wiedervereinigung. Und es gab ähnliche Bedenken bei manchen Linken in der alten Bundesrepublik. Man darf es heute kaum noch erwähnen, aber es ist die Wahrheit. Man kann es übrigens in Protokollen des Deutschen Bundestages zur Not nachlesen, sie unterliegen ja nicht der Geheimhaltung. Aber bei der großen Mehrheit war die Forderung nach demokratischer Umgestaltung eindeutig mit der Forderung nach Wiederherstellung der deutschen Einheit verbunden. Und deswegen wurde aus dem Ruf „Wir sind das Volk“ rasch eben der andere Ruf „Wir sind ein Volk“.
Und nun muss man im Auge behalten dabei, dass der demokratische Rechtsstaat sich bei uns im Westen Deutschlands seit der Gründung der Bundesrepublik zuerst unter alliiertem Schutz hatte entwickeln und allmählich und zunehmend auch hatte festigen können, während die Menschen in der DDR sich das ja 1989 in einer friedlichen Revolution, aber mit einem zunächst sehr hohen persönlichen Einsatz und Risiko hatten erkämpfen müssen. Und nur weil für alle klar war, dass das deutsche Volk seine Einheit ausschließlich im Rahmen einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung erlangen wollte, fand die Wiedervereinigung – nach einigem Zögern – so viel Anerkennung und Unterstützung bei allen unseren Nachbarn und Partnern in Europa und in der Welt. Und deswegen war „Einigkeit und Recht und Freiheit“ als Dreiklang 1989 nicht nur Motto, sondern zentrale Voraussetzung für den Erfolg. Ohne diesen Dreiklang wäre es nicht geworden und wäre es schief gegangen.
Und mit der Wiedervereinigung wurde der zweiten deutschen Diktatur ein Ende gesetzt. Aber dabei muss man dann sehr genau formulieren: Es ist ja so, dass nicht wenige Menschen aus der ehemaligen DDR das Ende des selbsternannten „ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden“ mit gemischten Gefühlen betrachten, weil sie irgendwie schnell den Eindruck haben, es würde ihnen ein Teil ihrer Biographie streitig gemacht, wenn das Aufgehen der DDR im Staat des Grundgesetzes nur als eine Erfolgsgeschichte dargestellt wird. Sie fragten und fragen sich, was sie in das gemeinsame Deutschland einbringen. Ich glaube, die Antwort darauf muss ganz einfach lauten: sie bringen ein ein Land mit Menschen und ihren Geschichten; insofern lebt die ehemalige DDR als Land und als Menschen mit ihren eigenen Geschichten im heutigen Deutschland genauso weiter wie die ehemalige Bundesrepublik. Aber als diktatorischer Staat ist die DDR verdient an ihr Ende gekommen. Und daran darf man sich dann am Tag der deutschen Einheit mit Genugtuung erinnern.
Und man darf ja bei aller berechtigten privaten Erinnerungskultur nicht vergessen, dass es sich um einen Staat handelte, der seine politischen Gegner mit allen Mitteln behandelte. Er unterhielt zu diesem Zweck ein dichtes Netz von offiziellen und inoffiziellen Spitzeln. So wie „Sauerkraut“ ist „Stasi“ inzwischen in vielen Sprachen ein Wort, das in dieser deutschen Fassung für systematisches Spitzelwesen steht. Das haben wir auch zur Bereicherung der internationalen Sprachen beigetragen.
Und um seine Bürger daran zu hindern, diesen Staat zu verlassen, baute er auf gewaltsame Mittel. Wir haben vor ein paar Monaten des Baues der Berliner Mauer vor 50 Jahren gedacht. Im Finanzministerium ist übrigens jener berühmte Pressekonferenzsaal, in dem Walter Ulbricht jenen berühmten Satz gesprochen hat, das niemand die Absicht habe, usw..
Jedenfalls mit Mauer und Stacheldraht und Schießbefehl wurde eine Grenze in perverser Weise nach innen, gegen die eigene Bevölkerung gesichert. Das ist in Gefängnissen so, ansonsten waren Staatsgrenzen eigentlich eher Sicherungen nach außen gewesen. Die Propaganda vom so genannten antifaschistischen Schutzwall, der nach außen gerichtet sein sollte, wurde ja durch den ersten Augenschein schon widerlegt. Und schließlich sind hunderte von Menschen beim Versuch, die DDR zu verlassen, an dieser Grenze getötet worden. Und die ungezählten Schicksale von jahrzehntelang getrennten Familien, die in Ost und West auseinander gerissen wurden, sind gar nicht zu zählen.
Wir dürfen auch diesen Teil der neueren deutschen Geschichte nicht vergessen. Es gibt bedenkliche Anzeichen, dass das schneller passiert, als wir denken. Wir dürfen, um der Opfer willen, die dunklen Seiten nicht dem Vergessen überlassen. Aber wir dürfen uns – eben auch und gerade am 3. Oktober – daran erinnern, dass es den Menschen in der DDR gelungen ist, dieser Herrschaft ein Ende zu bereiten und auf friedlichem, unblutigem Weg eine Diktatur durch eine Demokratie zu ersetzen. Allzu oft ist uns Deutschen das ja in der Geschichte nicht gelungen. Und deswegen können wir alle darauf stolz sein.
Und dann will ich mit Blick auf die Bewältigung der vor uns liegenden europäischen wie globalen Herausforderungen noch einen Aspekt der Wiedervereinigung erwähnen, den ich für wichtig halte: Die Entscheidungen, die wir im Jahre 1990 treffen mussten, waren alles andere als einfach. Und alle, die in Ost und West damals Verantwortung trugen, wussten, oder sie spürten zumindest irgendwie, dass sie Beschlüsse von ungeheurer Tragweite zu fassen hatten und sie spürten auch, dass die genauen ökonomischen und politischen Konsequenzen ihrer Entscheidungen gar nicht so klar vorhersehbar waren. Nun wissen wir ja von Mark Twain, dass Vorhersagen immer schwierig sind, insbesondere wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Aber 1990 war die Dimension des Neuen und die Dimension der Veränderungen zugleich schon ganz außergewöhnlich. Und im Übrigen können wir ja in der Rückschau auch sehen, dass – und wie sehr – sich alle Beteiligten auch geirrt haben.
Es hat viele Warnungen gegeben vor nicht beherrschbaren ökonomischen Folgen. Es gab auch viele Warnungen bezüglich des Umtauschkurses für die Mark der DDR bei der Einführung der Währungsunion – obwohl da im Nachhinein manches auch anders dargestellt wird, als es sich in der Erinnerung damals vollzogen hat. Es hat im Übrigen ganz unterschiedliche Prognosen gegeben, etwa über das zu erwartende Ergebnis der Treuhandanstalt bei der Überführung der zentralen Verwaltungswirtschaft der DDR in eine wettbewerbsfähige, auf Privateigentum gegründete marktwirtschaftliche Ordnung. Wenn ich mich nicht irre, haben die Experten der Bundesbank in einer Größenordnung von bis zu 500 Milliarden damit gerechnet, dass wir dann einen Überschuss erzielen würden, am Ende, wenn alles abgewickelt sei. Wir haben auch darüber gesprochen. Es gab kluge Ideen, dass man vielleicht Besserungsscheine den Menschen in den Neuen Bundesländern ausstellen könnte, damit sie am Erfolg dieser Privatisierung teilhaben können. Sie wissen die Größenordnung von einigen 100 Milliarden ist zutreffend. Der einzige Fehler war das Vorzeichen.
Aber das will ich deswegen gar nicht erwähnen, sondern es wusste keiner so genau im Voraus, und es muss sich niemand schämen, wenn man im Nachhinein – ich war ja dabei, ich bin ja einer derjenigen, die das auf sich beziehen können – zugibt, wir haben das gar nicht vorhergesehen. Vielleicht auch nicht vorhersehen können. Aber man hätte sich – und darauf kommt es mir an – durch die vielen Bedenken verunsichern lassen können. Und, meine Damen und Herren, was geschehen wäre, wenn wir uns durch die vielen Bedenken hätten verunsichern lassen, dass kann man sich ausmalen. Wir waren entschlossen, den Schritt zu wagen damals, die Bedenken zurückzustellen. Und weil wir uns sicher waren im Ziel, haben wir kleinmütige Zweifel beiseite geschoben. Ich glaube nicht, dass es leichtfertig war, sondern ich glaube, es war die richtige Abwägung zwischen dem, was wirklich geboten war und die Bescheidenheit, nicht genau zu wissen, wie es sich genau beziehen könnte. Aber im Ziel waren wir uns so sicher, das wir entschlossen vorangegangen sind. So wie das Hölderlin in seinem vaterländischen Gesang schon 1801 gedichtet hat: „Komm! Ins offene! Freund“.
Und dieses kann uns auch heute helfen. Es lohnt sich, auf dem Weg zu einem richtigen Ziel auch dann festzuhalten, wenn der Weg nicht in jedem Detail deutlich vorgezeichnet erscheint. Das Jahr der deutschen Wiedervereinigung wäre keine Sternstunde der deutschen Geschichte geworden, wenn Ängstlichkeit und Sorge um möglicherweise bevorstehende Komplikationen die Oberhand behalten hätten. Und in der europäischen Einigung kommen wir heute auch nicht voran, wenn wir uns im Ziel nicht sicher sind und wenn wir uns von aktuellen Schwierigkeiten zu sehr verunsichern lassen.
Ich will die Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, keinesfalls klein reden. Sie sind ernst, sehr ernst, und wir müssen Antworten auf sie finden. Seit einiger Zeit testen hochnervöse Finanz- und Kapitalmärkte, ob, und inwieweit das spezifische europäische Konstruktionsprinzip der gemeinsamen Währung – nämlich eine Europäische Währungsunion ohne eine politische Union bei national definierten Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitiken – funktionieren kann.
Und, meine Damen und Herren, damit ist im Grunde eingetreten, was Jean-Claude Juncker am Vorabend der Einführung des europäischen Bargelds am 1. Januar 2002 prophezeit hat. Der hat damals gesagt: „Der Euro wird einmal als der Vater aller europäischen Dinge angesehen werden. Der Euro zwingt dazu, uns existenziell mit den europäischen Fragen zu beschäftigen, sie zu kanalisieren“. Und an dem Punkt sind wir aktuell: Wir müssen uns mit der wichtigsten europäischen Frage beschäftigen: Nämlich, wie geht es weiter mit der politischen, insbesondere der wirtschafts- und finanzpolitischen Integration?
Und natürlich müssen wir die Debatte – so wie es die Oberbürgermeisterin in ihren Begrüßungsworten schon getan hat – einschließlich ihrer ökonomischen und finanzpolitischen Dimensionen auch in den verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Rahmen einordnen. Ich sagte ganz am Anfang – ich glaube, dass man das auch nicht wirklich bestreiten kann – der Nationalstaat hat sein Regelungsmonopol verloren. Wer sich die Welt im 21. Jahrhundert anschaut, kann sich darüber nicht wirklich hinwegtäuschen. Und andererseits will niemand oder kaum jemand – jedenfalls der Souverän nicht, wenn man das Souverän als Mehrheitsentscheidung der Völker sieht – einen europäischen Superstaat. Ein europäischer Superstaat würde im Grunde ja nur das Regelungsmonopol des überholten Nationalstaats auf eine größere Einheit zu übertragen versuchen. Das wäre weder etwas Neues, noch etwas Kluges. Und deshalb brauchen wir etwas Neues, eine neue Form von governance – wenn wir Deutsche nicht mehr so ganz klar sind, nehmen wir es englisch, dann kann man es unterschiedlich interpretieren, wie man ja bei der economic governance in den letzten Monaten gesehen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt sui generis und das ist das Selbe.
Es wird der Nationalstaat nicht überflüssig werden. Gerade in Zeiten der Globalisierung und in Zeiten des entgrenzenden world wide web ist es ganz wichtig, dass wir auch Identität und Zusammenhalt für die Menschen stiften. Der Mensch braucht Orientierung, der Mensch braucht nicht nur die virtuelle Welt im Netz, sondern auch die unmittelbare Begegnung mit anderen Menschen. Und dazu brauchen wir lokale Gemeinschaft, regionale Verbundenheit, nationale Zugehörigkeit, die für viele immer noch ein stärkeres, auf politischer Ebene identitätsstiftendes Band ist – mehr als viele andere Ebenen. Und wir brauchen zugleich Offenheit für europäische und globale Dimension und Verantwortung. Und deshalb halte ich die Aufgabe für zwingend, dass wir die Alleinzuständigkeit der nationalstaatlichen Ebene in der richtigen Weise auf verschiedene Regelungsstufen umschichten, und dabei kann übrigens das Orientierung vermittelnde Subsidiaritätsprinzip noch wichtiger werden.
Und dann stellt sich auch das Problem der demokratischen Legitimation politischer Entscheidungen auf neue Weise. Das ist eines der institutionellen Hauptprobleme. Der Lissabon-Vertrag setzt sich damit auseinander und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch.
Jedenfalls wird das intergouvernementale Prinzip, nämlich, dass sich die Staaten miteinander einigen – die machen es auf Regierungsebene mit Zustimmung der nationalen Parlamente, anders geht es ja schwer – auf Dauer nicht reichen. Wir brauchen demokratisch legitimierte Entscheidung durch rechtlich verfasste Institutionen auf jeder Ebene neuer governance, also auch auf der Ebene der Europäischen Union oder der Euro-Zone. Und deswegen brauchen wir in der Tat in dieser Krise mehr und nicht weniger Europa, wenn wir nicht durch diese Kluft in der Konstruktion auseinanderfallen wollen. Die Vergemeinschaftung der Geldpolitik in der Euro-Zone muss jetzt durch Schritte in Richtung einer politischen Union ergänzt werden; Schritte übrigens, die wir, Deutschland, schon bei der Schaffung der gemeinsamen Währung in den neunziger Jahren wollten, die aber damals noch nicht erreichbar waren. Das ist übrigens auch nicht neu. Man wollte auch nach dem Krieg mit einer politischen Einigung anfangen. Die europäische Verteidigungsgemeinschaft ist 1954 in der französischen Nationalversammlung gescheitert und dann hat man gesagt, dann gehen wir eben mit der ökonomischen Integration voran. Immer in der Erwartung und Hoffnung, dass die politische Integration nachfolgt, was sie mutatis mutandis auch in diesen Jahrzehnten getan hat.
Es wissen jedenfalls eigentlich alle, dass es für unser Land keine wirkliche Alternative zur europäischen Einigung und auch nicht zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gibt. Wir sind, meine Damen und Herren, kein randständiger Teil des Kontinents. Erfolg oder Misserfolg des europäischen Projekts sind unvermeidlich Erfolg oder Misserfolg für unser Land. Es gibt für uns keine Ausstiegsklausel. Für uns selbst, für die politische Kultur in unserem Land, für die internationale Wahrnehmung Deutschlands und für seine Reputation an den internationalen Finanzmärkten ist es von einer ganz großen Bedeutung, dass gar kein Zweifel daran aufkommt, dass wir in Deutschland uns den Orientierungssinn in diesen Fragen bewahren.
Und deshalb müssen wir uns selbst und den anderen klar machen, dass die europäische Einigung als Ziel nicht zur Debatte steht. Es geht vielmehr darum, wie dieses Ziel unter den herrschenden Bedingungen weiter verwirklicht werden kann. Aber wenn wir das nicht tun, geben wir der Versuchung nach und wenn wir der Versuchung nachgeben und dieses Ziel selbst zur Disposition stellen würden, würden wir niemandem nutzen und vielen schaden. Und wir würden unsere Glaubwürdigkeit verspielen, und das vielleicht auf lange Zeit.
Wir werden im 21. Jahrhundert, in dieser globalisierten Welt, die immer stärker zusammenhängt und immer stärker zusammenwächst und von Abhängigkeiten geprägt ist, keine Chance haben, wenn wir Europäer es nicht schaffen, gemeinsam zu handeln. Und dabei müssen wir Deutsche wissen, dass wir in der Mitte Europas als das relativ größte Land in Europa natürlich eine besondere Verantwortung haben.
Weil wir Deutsche den größten Vorteil von Europa haben, politisch und wirtschaftlich auch – auch das muss man gelegentlich ins Gedächtnis rufen. Meine Partner sagen mir das immer, dass wir die größten Vorteile haben. Morgen haben wir wieder EURO-Gruppe und übermorgen ECOFIN, da höre ich es wieder, wer den meistgrößten Vorteil hat. In Deutschland glaubt man, wir würden nur für andere bezahlen, das hat mit den volkswirtschaftlichen Bilanzen nichts, auch gar nichts zu tun. Aber weil wir den größten Vorteil haben, haben wir auch eine große Verantwortung für Europa. Und wir haben auch eine große Verantwortung für die Welt. Die Verflechtung der Finanzmärkte unterliegt nicht nur den Einflüssen von außen. Sondern es ist auch umgekehrt: Auch wir tragen eine große Verantwortung für alle Teile der Welt. Ich habe das am vergangenen Wochenende bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank sehr gespürt, dass viele aus anderen Kontinenten, und damit meine ich jetzt nicht – und gar nicht in erster Linie jedenfalls die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika – sondern Schwellenländer, Brasilien, Indien, Australien, Mexiko, voller Sorge auf uns Europäer und auch uns Deutsche schauen (und fragen): Seid ihr euch eurer Verantwortung bewusst? Wisst ihr, welche Sorgen wir uns machen und welche Gefahren von der Nervosität in Europa ausgehen können?
Wir haben also eine große Verantwortung, auch wir, für alle Teile der Welt. Die Welt hat ein großes Interesse an einem stabilen Euro, die Welt hat ein großes Interesse an einer zweiten, stabilen Reservewährung, zumal das Interesse durch die Probleme in den USA nicht kleiner, sondern größer wird. Und deswegen haben wir unserer Verantwortung durch Europa und in Europa für diese eine Welt gerecht zu werden.
Ich will es noch einmal wiederholen: Wir dürfen nicht glauben, wir würden diese Verantwortung nur aus Großzügigkeit oder Barmherzigkeit gegenüber anderen wahrnehmen. Nein, meine Damen und Herrn, wir nehmen nur unsere eigenen Interessen wahr – und hoffentlich am Beginn dieses Jahrhunderts besser und mit mehr Verantwortung für die Zukunft, als es unseren Vorgängern vor hundert Jahren am Vorabend einer schlechten Zeit für Deutschland und Europa gelungen ist.
Und dazu brauchen wir – davon bin ich fest überzeugt – stärkere europäische Institutionen. Ohne begrenzte, aber zielgerichtete weitere Schritte im Sinne institutioneller Vertiefung werden wir auf Dauer europäische Handlungsfähigkeit nicht erreichen. Das muss natürlich ein Stück weit wachsen und reifen – auch in der verfassungsrechtlichen Debatte in unserem eigenen Land – und es wird Veränderungen der europäischen Verträge nötig machen, die nicht über Nacht zu erzielen sind. Das muss alles behutsam vonstatten gehen, aber es muss eben auch, damit es vonstatten geht, zielgerichtet vorangetrieben werden. Und am Ende dieses Prozesses werden nicht die Vereinigten Staaten von Europa stehen, aber eine politische Union Europas. Und ich vertraue darauf, dass uns Krisen in Europa immer vorangebracht haben. Und ich vertraue ja auch darauf, was uns Popper gelehrt hat, das sich freiheitliche Ordnungen von anderen dadurch unterscheiden, dass sie aus Krisen und Irrtümern lernen können. Und deswegen bin ich und bleibe ich zuversichtlich.
Ich will zum Schluss noch einmal auf den Zusammenhang zwischen Wiedervereinigung und europäischer Integration zurückkommen, meine Damen und Herren. Im Grunde sind seit Konrad Adenauers Verknüpfung der Orientierung auf die Wiedervereinigung mit der gleichzeitigen kompromisslosen Westbindung der Bundesrepublik Deutschland die Weichen so gestellt gewesen, dass eine Wiederherstellung der deutschen Einheit direkt mit der europäischen Integration, dem übrigens schon 1957 klar im Vertrag von Messina formulierten Ziel eines „immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker“ verbunden wurde.
Der Grund dafür liegt nicht so sehr in einem schwärmerischen europäischen Ideal, sondern in der gar nicht uneigennützigen Einsicht, dass eine solche europäische Einbindung eines einheitlichen Deutschlands das offenkundigste Mittel ist, um den dauerhaften und stetigen Erfolg der deutschen Einheit sicherzustellen. Wenn man das vor dem Hintergrund der Geschichte sich klarmacht, weiß man, dass die Deutsche Einheit nie so ganz unbestritten gewesen ist. Ein wirtschaftlich und politisch starkes Deutschland wird von seinen Nachbarn nur dann nicht als bedrohlich akzeptiert, wenn es in eine gemeinsame europäische Struktur eingebunden ist. Und dieser Grundgedanke ist eben heute so wahr, wie er es in den 50er Jahren gewesen ist. Wir dürfen ihn auch nicht aus dem Blick verlieren.
Es hat sich dieser Grundgedanke übrigens in den Entwicklungen der Jahre ’89/’90 bestätigt. Es gab ja bei vielen unserer Nachbarn, vor allem im Westen, durchaus Bedenken gegen die Wiedervereinigung, die aus schwierigen historischen Erinnerungen resultierten. Und solche Erinnerungen kann man ja nicht einfach aus der Welt schaffen. Sie sind da und sie bestimmen nolens volens die politische Wahrnehmung vieler Menschen.
Wir haben deshalb auch 1990 und in den Folgejahren unsere Nachbarn in Europa nicht einfach davon überzeugt, dass Deutschland heute anders geworden ist – obwohl wir da viel erreicht haben und das heute so gesehen wird. Aber es war eben 1990 kein diplomatischer oder politischer Kuhhandel, dass die europäische Einbindung der deutschen Einheit so ausdrücklich festgehalten wurde, sondern es war die Einsicht, dass beides zusammengehörte. So haben wir die Chance auf die Wiedervereinigung erreicht und nur so können wir dauerhaft diese Einheit in Freiheit und Stabilität wahren.
Wir wären schlecht beraten, wenn wir heute meinten, dass sich das überholt hätte. Es gilt nach wie vor, dass die Zukunft des wiedervereinigten Deutschlands untrennbar mit seiner Integration in europäische Institutionen und mit der Fortentwicklung dieser Institutionen verbunden ist.
Wenn wir uns also heute und in Zukunft an die Wiedervereinigung des Jahres 1990 erinnern, so tun wir das mit Freude und Stolz über das damals und seitdem Erreichte. Aber wir tun es vor allem im Bewusstsein der Verantwortung für die weitere Ausgestaltung dieser deutschen Einheit in einem vereinten Europa, denn nur auf diesem Weg, und davon bin ich fest überzeugt, können die drei Ideen von Einigkeit und Recht und Freiheit nicht nur zusammenkommen, sondern auch zusammenbleiben.
Herzlichen Dank.
