Rechts Szene missbraucht öffentliche Anlässe



Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit der Südwest Presse über Neonazis und die NPD

Südwest Presse: Ist die rechtsextreme Szene in Deutschland weiter gewachsen?

Dr. Schäuble: Das ist sie nicht. Die Sicherheitsbehörden sehen teilweise sogar eine Abwärtsbewegung. Aber das ist für uns kein Entwarnungssignal. Sie wird immer massiver. Die rechte Szene missbraucht immer massiver öffentliche Anlässe, ob das nun die Dresdener Bombennacht ist oder jetzt der 1. Mai.

Südwest Presse: Wie gefährlich ist diese Szene?

Dr. Schäuble: Sie greift zur Gewalt, schreckt vor nichts zurück. Wir nehmen die Lage ernst, aber es gibt keinen Grund zur Besorgnis. Wir werden fertig mit diesen Rattenfängern.

Südwest Presse: Wie genau ist der Staat über die rechte Szene in Deutschland informiert?

Dr. Schäuble: Unsere Sicherheitsbehörden sind gut informiert. Wir beobachten die Szene aufmerksam.

Südwest Presse: Gibt es neue Gruppen am rechten Rand, die als besonders problematisch gelten?

Dr. Schäuble: Die Tatsache, dass es jetzt auch „schwarze Blocks“ gibt, macht der Polizei zu schaffen. Und dass die neonazistische Musikszene so viele Jugendliche anlockt. Wir müssen alles dafür tun, dass diese jungen Leute nicht in die Fänge der Rechten geraten.

Südwest Presse: Welche Rolle spielt die NPD in diesem Lager?

Dr. Schäuble: Sie profitiert davon. Und sie fördert es, auch wenn sie sich öffentlich distanziert.

Südwest Presse: Gibt es nach dem gescheiterten Verbotsverfahren einen zweiten Anlauf, um die NPD zu verbieten?

Dr. Schäuble: Das Verfassungsgericht hat klar gesagt, dass dieses Verbot nicht mit Material begründet werden darf, in dem V-Leute eine Rolle spielen. Das heißt, wir müssten vorher alle V-Leute abziehen, dann erst mit dem Sammeln beginnen. Damit wäre die NPD mehrere Jahre unbeobachtet, nur auf die vage Hoffnung hin, dass einige Jahre später ein Verbot Erfolg hat. Ich glaube, das sollten wir nicht tun. Wir müssen sie politisch bekämpfen.

Südwest Presse: Derzeit kämpft die NPD wegen der verhängten Finanzstrafen ums Überleben. Kommt ihr die Politik entgegen?

Dr. Schäuble: Wir werden keinerlei Nachsicht üben. Diese Menschen gehen offensichtlich nach innen genau so unseriös miteinander um wie nach außen. Vielleicht erledigen sich viele Probleme durch den Finanzskandal in der NPD von selbst.

 

Die Fragen stellte Willi Böhmer.

(Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Südwest Presse)