Rede auf der Veranstaltung „20 Jahre Kerneuropa“ der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Jacques Delors Institut und der Open Society Initiative for Europe am 1. September 2014 in Berlin.

„Wir fühlen uns natürlich, ich spreche gleich für Herrn Lamers mit, sehr geehrt, dass Sie für ein Papier so eine Jubiläumsveranstaltung machen. Wer wird schon so geehrt für ein Arbeitspapier. Ich habe allerdings gesagt, macht nicht so viel Wirbel um dieses Papier. Es hat ja damals so eine große Aufregung hervorgerufen, weil es zum Teil völlig falsch verstanden wurde. Aber das ist immer das Beste, was solchen Papieren passieren kann. In Frankreich hat man das Wort „Kerneuropa“ falsch übersetzt. Man hat von einem „noyau dur“ Europas gesprochen, also von einem Kern, der spaltet, anstatt von einem Kern, der anzieht. In Großbritannien hat man sich, aber in Frankreich wahrscheinlich auch, am Begriff Föderalismus sehr gestört, weil man das eigentlich nie wollte. Heute sind wir in vielfältiger Weise 20 Jahre weiter, und trotzdem gibt es eine Menge Parallelen. Auch heute sind wir in einer spannenden Phase europäischer Politik – aus drei Gründen.

Erstens – und da hoffe ich, dass es spannender wird als manche wünschen – haben wir eine neue Legislaturperiode des europäischen Parlaments und damit auch der künftigen Kommission. Wir haben bei der Bildung dieser neuen Kommission, im Anfang, nun, nicht eine Revolte erlebt, aber doch etwas, was nicht allen ganz gleich gepasst hat. Man kann noch lange darüber streiten, ob das mit dem Geist der Verträge so ganz vereinbar war oder ob es vielleicht doch mehr dem Geist der Verträge entspricht als manche am Anfang gedacht haben. Aber das will ich alles nicht weiter ausführen. Immer noch bin ich Mitglied der Bundesregierung und muss deswegen meine Zunge hüten, aber es könnte sein und ich hoffe das, dass in den nächsten fünf Jahren die europäischen Institutionen eine noch stärkere politische Rolle spielen werden. Denn ich bin grundsätzlich ein großer Anhänger der institutionellen Methode und ich glaube, dass die intergouvernementale Methode immer nur die zweitbeste ist – wobei es häufig so ist, dass das Zweitbeste besser ist als gar nichts. Deswegen muss man häufig zum Zweitbesten greifen.

Das zweite ist die krisenhafte internationale Gemengelage, die wir haben. Ich komme gerade aus der Bundestagsdebatte, in der wir über Waffenlieferungen an die irakischen Kurden beraten haben. Eine solche Debatte haben wir auch nicht allzu oft geführt. Diese Woche ist NATO-Rat zur Ukraine, mit Entscheidungen oder mit Diskussionsgegenständen, die wir vor drei Monaten noch für unvorstellbar gehalten hätten – genauso wie die wahrscheinlich geopolitisch noch viel problematischere Lage im Nahen und Mittleren Osten; soweit es noch eine „Lage“ ist und nicht die völlige Destabilisierung der Region. All das sind Herausforderungen für Europa, ob es den Europäern gefällt oder nicht, die möglicherweise das Verständnis von gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren ganz anders beschleunigen werden als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Das dritte ist: Als Folge dieser internationalen Lage werden wir in der nächsten Zeit eine eher schwierigere wirtschaftliche Entwicklung erleben. Dafür braucht man nicht die ganze Prognosekapazität der vereinten Ökonomen weltweit und europaweit zu nehmen, und was die Finanzmärkte sagen. Die merken es immer erst, wenn es passiert ist. Aber dass die Destabilisierung der geopolitischen Lage wahrscheinlich nicht ohne Auswirkungen auf das Wirtschaftsklima bleiben wird, ist auch keine Frage – auch weil wir ohnedies genügend Probleme haben. Wir sind aus der Eurokrise zwar ein Stück weit gut herausgekommen, aber noch gar nicht so weit über den Berg wie wir sein müssten. Wir haben noch in zu vielen Ländern zu hohe Arbeitslosigkeit. Und wir haben in Europa insgesamt zu wenige Investitionen.

Das heißt, wir haben eine Menge von Problemen. Deswegen sind wir in einer spannenden Phase europäischer Politik.

In diesem Kreis bei diesen Zuhörern muss ich nicht lange darüber reden, dass wir in dieser Welt des 21. Jahrhunderts politisch, ganz sicher wirtschaftlich und finanzpolitisch, als Europäer nur eine Rolle spielen können, wenn wir Europäer das gemeinsam machen. Ob uns das gefällt oder nicht, ist geradezu gleichgültig. Die demografische Entwicklung in der Welt ist so wie sie ist. Die Deutschen sind noch etwas mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung, der Anteil der Europäer nimmt auch ab, wir haben eine Alterungsentwicklung, die völlig anders ist als in anderen Teilen der Welt. Das ist übrigens der Grund, warum die Wachstumserwartungen in Europa niemals sein können, wie sie in anderen Kontinenten sein können. Das ist wiederum ein Grund, warum Investitionsentscheidungen von den großen Kapitalsammelstellen, die ja auch händeringend nach sicheren rentablen Investitionen suchen, für Europa nicht so groß sind. Bei einer rückläufigen Bevölkerungszahl und älter werdenden Menschen sind Investitionen leider nicht alleine durch die Bereitstellung billiger Finanzierung auszulösen. Das glauben zu viele in Europa, auch von meinen Kollegen. Sondern man braucht im Grunde Möglichkeiten für Investitionen, die sich am Markt durchsetzen und Renditen erwirtschaften können. Dabei können staatliche Hilfestellungen, Programme, günstige Finanzierungen, Garantien helfen – aber am Ende, wenn eine Investition sich nicht am Markt rechnet, dann kann sie noch so viel kluger planifikatorischer Sachverstand nicht wirklich gängig machen. In dieser Welt der Globalisierung also brauchen wir in Wahrheit mehr Europa, sonst werden wir solche Aufgaben nicht gemeinsam lösen können.

Wir werden in der Schlüsseltechnologie IT – und die IT ist für viele wirtschaftliche Bereiche eine Schlüsseltechnologie – alle Mühe haben, auch nur einigermaßen das Innovationstempo mit Nordamerika und China und anderen Räumen – auch Indien, wenn es jetzt nach den Neuwahlen an Fahrt aufnimmt – mitzuhalten. Deswegen noch einmal: Wir werden es entweder gemeinsam machen, oder wir werden es nicht schaffen.

Das Unglückliche an der Geschichte und an unserer Situation ist – das war aber damals genauso: Wir bräuchten mehr Integration, aber wir haben eine Bevölkerung, die zusätzlicher Integration nicht sehr freundlich gegenübersteht. In den meisten europäischen Staaten ist das so, im Einzelnen unterschiedlich, aber zunehmend, auch in Deutschland, und auch wenn man generell für die europäische Integration ist. Wenn wir nicht aufpassen, kann uns das ganz schnell auch ein Stück weit außer Kontrolle geraten. Wir haben es bisher in Deutschland noch besser im Griff behalten als es in anderen Ländern, aus einer Reihe von unterschiedlichen Gründen, gelungen ist.

Diejenigen, die engagiert für die europäische Einigung waren, haben immer gesagt, man müsste eine richtige politische Union machen. Der Gedanke ist also nicht neu, aber er ist zum ersten Mal 1954 bei der europäischen Verteidigungsgemeinschaft gescheitert. Dann haben die klugen Leute damals – von der Außenministerkonferenz von Messina bis zu den Römischen Verträgen – gesagt, dann lasst uns da voran gehen, wo wir es machen können, bei der wirtschaftlichen Einigung: Da sehen die Menschen konkret, dass es ihnen nützt. Und das ist eine Erfolgsgeschichte geworden; daher kam dann das Prinzip der „Ever Closer Union“.

Und in den 80er Jahren hat Jacques Delors gesagt, dass wir den erreichten Stand wirtschaftlicher Integration auf die Dauer nur würden halten können, wenn wir eine gemeinsame Währung schaffen. Er hatte Recht. Das war übrigens, bevor die Deutschen an die Möglichkeit gedacht haben, dass die Mauer fallen würde – nur um mit geschichtlichen Lügen aufzuräumen, die im Nachhinein konstruiert worden sind. Nein, das war lange vorher. Ich kann es deswegen bezeugen, weil der damalige Finanzminister Gerhard Stoltenberg sich beim damaligen Chef des Bundeskanzleramtes – das war ich – massiv über Herrn Genscher beschwert hat, der den Vorschlag von Herrn Delors unterstützt hat.

Wir hatten dann in den 90er Jahren die Debatte: Erst politische Union oder erst Währungsunion? Bibliotheken von Büchern zur Währungsunion sagen uns, eine Währungsunion ohne eine Fiskal- und Wirtschaftsunion funktioniert nicht.

Ökonomisch ist das richtig. Nur, wir hätten heute noch keine gemeinsame Währung. Wir würden immer noch daran arbeiten. Deswegen haben wir dasselbe gemacht wie nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Wir haben gesagt, jetzt fangen wir mal an, und wenn es dann nicht mehr klappt, dann muss man halt einen Schritt weitergehen, und dann kommen wir wieder weiter: Das heißt „Ever Closer Union“ – sehr trivial, aber im Kern die Geschichte der europäischen Integration, wie sie funktioniert hat. So kam der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Denn man hat gesagt: Wenn es keine Vergemeinschaftung von Fiskal- und Wirtschaftspolitik gibt, dann machen wir Vereinbarungen, intergouvernemental. Wir haben uns dann leider nicht daran gehalten – und zwar Deutschland und Frankreich.

Der Kern unserer Debatten heute ist, ob wir das, was wir nicht vergemeinschaftet haben, uns aber versprochen haben zu tun, intergouvernemental – ob wir das einhalten. Wir haben viel verabredet, um das Regelwerk des Stabilitätspakts zu stärken, um ihn zu reparieren. Aber wieder eben weitgehend, insbesondere im Fiskalvertrag, intergouvernemental; es gibt keine Instanz, die es erzwingen kann. Aber wenn es nicht eingehalten wird, verliert man Vertrauen ohne Ende.

Auf dieser intergouvernementalen Basis haben wir die Währungsunion gemacht. Die hat auch funktioniert. Bis zum Zusammenbruch von Lehman Brothers hat die Märkte diese Konstruktion auch nicht gestört. Der Mechanismus, dass die Zinsdifferenzierung den Druck zur Haushaltsdisziplin ausüben würde, hat nicht stattgefunden, weil die Märkte sich nicht gekümmert haben. Dann haben sie es übertrieben und dann mussten wir europäische Rettungsschirme gründen, intergouvernemental, weil es anders nicht möglich ist – in Deutschland ein Ritt auf der Rasierklinge des Verfassungsrechts und des Verfassungsgerichts, was in Deutschland nicht unbedingt identisch ist, aber das ist eine Bemerkung für Staatsrechtler.

Das Verfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, was die theoretisch höchstmögliche Haftung des deutschen Steuerzahlers wäre: rund 310 Mrd. Euro, maximal, theoretisch, wenn alle 500 Mrd. vom ESM in Anspruch genommen sind plus EFSF plus das Programm vom EFSM, und wenn alle ausgeliehenen Kredite zu 100 Prozent ausfallen.

In Ordnung, diese Rechnung muss man einmal machen. Die Vergemeinschaftung von Haftung ist nicht trivial. Das Verfassungsrecht sagt zu Recht: Dass wir eine Demokratie sind, gehört zum Grundbestand; das hat eine Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. Also ich als Staatsbürger habe einen Anspruch, ein Grundrecht, unabänderlich, dass ich durch einen gewählten Abgeordneten, durch ein Parlament vertreten werde. Aber ein Parlament, das nichts mehr zu entscheiden hat, weil seine Vorgänger schon alles Geld mit der Übernahme von Haftung herausgenommen haben – dies höhlt das aus. Deswegen hat man gegen eine solche Situation die Popularklage beim Bundesverfassungsgericht eröffnet.

Und jetzt müssen wir mit dieser Lage umgehen: Eigentlich ist die Vergemeinschaftung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik notwendig, dafür haben wir wenig Zustimmung beim Souverän, und man bekommt keine Vertragsänderung, ohne dass der Souverän einverstanden ist. Also müssen wir mit dem jetzigen Instrumentarium versuchen weiterzukommen, und das heißt, wir müssen zunächst zwei Dinge lösen.

Zugleich sollten wir darüber reden, was wir längerfristig machen sollten, und immer wieder dafür werben; Überzeugungsarbeit ist wichtig. Und möglicherweise hilft uns Wladimir Putin, die Dinge zu beschleunigen. Vielleicht bekommt er in drei Jahren den Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung: weil man sieht, wir müssen eine schnellere Außen- und Sicherheitspolitik machen; das geht vielleicht schneller als gedacht.

Also, zwei Dinge:
In der Wirtschaftspolitik müssen wir besser werden. Wenn wir nicht – das sagen wir seit Jahren übrigens, die Bundesregierung auch – mehr Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Jungendarbeitslosigkeit erzielen und wenn wir nicht auf einen dauerhaften Wachstumspfad kommen, dann wird uns das europäische Projekt mangels Unterstützung beim Souverän in diesem und in jedem Land verloren gehen. Deswegen ist das zentral für das europäische Projekt. Das ist leichter gesagt als getan. Wir brauchen Strukturreformen, wir brauchen eine Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen, wo die Schwäche institutioneller Rahmenbedingungen die Hauptbremse für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Wir brauchen mehr Investitionen und wir brauchen übrigens eine nachhaltige Finanzpolitik, weil die vertrauensbildend ist. Die Dinge hängen zusammen, sie sind nicht gegeneinander auszutauschen und sie müssen implementiert werden. Dazu haben wir eine Fülle von Vereinbarungen, und die müssen wir versuchen einzuhalten und umzusetzen. Das ist der Streit, den wir aktuell in vielen Einzelheiten führen.

Und man kann im Übrigen auch schon vor Vertragsänderungen pragmatisch Dinge besser machen.

Wenn man eine stärkere Beteiligung der europäischen Institutionen, des Europäischen Parlaments, an Eurozonen-Entscheidungen will, eine stärkere Einbindung, auch wenn dieses Politikfeld noch nicht wirklich vergemeinschaftet ist, dann kann man aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die aus den Eurozonenländern kommen, ein Eurozonenparlament schaffen. Das mögen meine Kollegen im Europäischen Parlament nicht so gerne, weil sie keine Spaltung des Parlaments wollen. Das verstehe ich. Aber bevor das Parlament gar nicht an Entscheidungen der Eurozone beteiligt wird, muss man darüber nachdenken – „second best“.

Man kann der Europäischen Kommission als ganzes, als Kollegium, oder einem einzelnen Kommissar, wie im Wettbewerbsrecht, das Recht geben, nationale Haushalte, die dem europäischen Recht, dem Vereinbarten im Fiskalvertrag und den anderen europäischen Regeln nicht entsprechen, zurückzuweisen. Das heißt nicht die Auflösung des nationalen Budgetrechts. Denn wie ein Parlament seinen Haushalt an die Regeln anpasst, ob es Ausgaben kürzt oder Einnahmen erhöht oder sonst etwas tut, bleibt Sache des nationalen Parlaments. Nur die Regeln müssen eingehalten werden. Wenn jemand in Deutschland sagt, das wäre ja ein Verstoß gegen die Souveränität, wenn man die Einhaltung von Regeln in Europa durch Institutionen erzwinge, dann finde ich das komisch. Denn das europäische Projekt beruht darauf, dass wir Regeln schaffen, in der Erwartung, dass wir uns daran halten. Und alle diese Vereinbarungen werden vom nationalen Gesetzgeber ratifiziert.

Wenn wir in die Richtung ein paar Schritte gehen, wenn wir es schaffen, dass wir Vereinbarungen, die wir getroffen haben, umsetzen, um mehr Vertrauen überall in Europa zu schaffen, dann ist mir nicht bange, dass wir vorankommen. Es gibt ein Lehrbuch, das gefällt nicht allen Ökonomen, aber es ist schon sehr eindrucksvoll: Die OECD hat einen Bericht vorgelegt, welche ihrer Mitgliedsländer am erfolgreichsten strukturelle Reformen implementiert haben. Bemerkenswerter Weise sind es die fünf europäischen Länder, die unter Hilfsprogrammen waren oder sind. Diese in den betroffenen Ländern höchst unbeliebte Konditionalität samt Troika-Überwachung hat dazu geführt, dass nationale Regierungen und Parlamente Entscheidungen getroffen haben, die kein nationaler Entscheidungsträger liebt – auch nicht die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag.

Das heißt, wir brauchen eine stärkere Verbindlichkeit der Regeln. Wenn wir sie im europäischen Recht schaffen, wäre es gut, sonst müssen wir es auf andere Weise schaffen.

Die Frage, wie wir Europa voranbringen, ob in der Außen- und Sicherheitspolitik oder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, das sind die beiden Hauptfelder, wird in den einzelnen europäischen Ländern unterschiedlich beantwortet. Ich weiß aus der Erfahrung der letzten viereinhalb Jahre, dass man eine gemeinsame europäische Währung auf die Dauer nicht ohne klare vergemeinschaftete Regeln stabil halten kann. Man kann es, so lange man die vergemeinschafteten Regeln nicht hat, schaffen, indem man Vereinbarungen trifft, an die man sich dann aber auch hält. Wenn ich Bill Clinton zitieren würde, würde ich heute in Europa sagen: „It’s the implementation, stupid“ – einfach nur machen, was man vereinbart hat. Und dann gibt es welche, die dabei nicht oder noch nicht mitmachen wollen. Und dann werden wir wieder in Europa noch ein Stück weit mit dem Instrument arbeiten, dass einige vorangehen und andere vielleicht noch ein bisschen brauchen – niemals, wir haben das nie so gedacht, in der Absicht zu spalten, sondern einfach so, dass die Pioniere in der Verantwortung für Europa vielleicht ein bisschen vorangehen, aber immer darauf achten, dass die anderen, wenn sie mitkommen wollen, jederzeit mitkommen können. Das wird eine große Aufgabe auch der neuen Kommission sein. Deswegen ist es vielleicht eine kluge Entscheidung, einen Präsidenten des Europäischen Rates aus einem Noch-nicht-Eurozonen-Land zu haben.

Wir müssen stückweise, Schritt für Schritt, in der Verbindlichkeit europäischer Regelungen vorankommen – am liebsten über Vergemeinschaftung, das heißt Vertragsänderungen, und solange das nicht geht, intergouvernemental und notfalls ein Stück weit flexibel. Insofern haben wir damals tatsächlich etwas Zeitloses vorgeschlagen.“