Für alle Mitglieder des Bundestages, alle Mitglieder der Bundesregierung und alle Landesminister gilt: Sie alle wollen und werden nur im Rahmen der Verfassung handeln. Wir alle haben übrigens unseren Amtseid darauf geschworen, das Grundgesetz und die Ge



Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, in der aktuellen Stunde: Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz in der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages

060217bundestag

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