Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit „Der Tagesspiegel“

Tagesspiegel: Herr Minister, die Muslime in Pakistan regen sich über Karikaturen und Europa auf, die Juden in Island feiern den Geburtstag Israels. Aber die christliche Solidarität ist schwach. Jedenfalls konnte man den Eindruck haben, als Ihre Initiative für die Christen im Irak verpuffte.

Dr. Schäuble: Das stimmt nicht. Die beiden Kirchen machen seit einiger Zeit auf die Not der irakischen Christen aufmerksam, das war ja einer der Gründe für meine Initiative. Von den deutschen Innenministern bis zu den zuständigen europäischen Gremien hat es schnell Einverständnis gegeben, und nun wird das Thema vorbereitet für die nächste Ratssitzung. Es gibt darüber eine Debatte, von Verpuffen kann nicht die Rede sein.

Tagesspiegel: Haben wir eine besondere Verantwortung für verfolgte Christen, oder spielt Religion keine Rolle?

Dr. Schäuble: Sie spielt natürlich eine Rolle. Aber wahr ist auch, dass wir Mitmenschlichkeit und Schutz unabhängig von der Religion leisten müssen. Das irakische Flüchtlingsproblem ist wirklich groß. Europa wird sich nach Meinung aller Sachverständigen nicht nur durch Hilfe für den Irak und die Nachbarstaaten, sondern auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen müssen. Da kann man sehr wohl darüber reden, welche Flüchtlinge nach Europa oder andere Staaten kommen. Dann erscheint es mir doch sinnvoll, wenn die Türkei mehr Muslime und wir mehr Christen aufnehmen würden.

Tagesspiegel: Das Spannungsverhältnis zwischen allgemeiner Humanität und christlicher Solidarität durchzieht auch innenpolitische Debatten. Brauchen wir den Religionsunterricht oder reicht, wie in Berlin diskutiert, verbindlicher Ethikunterricht?

Dr. Schäuble: Ich habe seinerzeit die Organklage gegen das Land Brandenburg in dieser Frage erhoben. Natürlich kann es Ethikunterricht geben. Aber das Grundgesetz gewährt in Artikel 7 das Recht auf Bekenntnisunterricht. Auch in der Islamkonferenz gibt es Vertreter, die keinen Bekenntnisunterricht wollen, sondern Islamkunde. Das können die Länder längst selbst machen. Für den Bekenntnisunterricht aber brauchen wir die Glaubensgemeinschaften. Das sollte in Berlin nicht unterlaufen werden. Da bin ich ganz entschieden und überzeugt. In den staatlichen Schulen muss Religion als Bekenntnisunterricht angeboten werden. Der freiheitliche Verfassungsstaat lebt, wie Verfassungsrichter Böckenförde richtig gesagt hat, von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Jürgen Habermas hat es übrigens ähnlich ausgedrückt; es sollte somit auch für die Linken verständlich sein.

Tagesspiegel: Bei der Einberufung der Islamkonferenz haben Sie gesagt, der Islam sei fester Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Ist sich die Aufnahmegesellschaft ihrer eigenen Wertegrundlagen sicher genug, um diese Herausforderung zu meistern?

Dr. Schäuble: Zunächst sage ich dazu: Unsere Gesellschaft ist darauf mehr vorbereitet als die Muslime. Bei der letzten Versammlung der Islamkonferenz haben wir ganz einvernehmlich festgestellt, dass die Muslime einen längeren Weg gehen müssen als die Aufnahmegesellschaft. Aber es ist eine Zweibahnstraße. Und dazu gehört auch, dass wir uns vergewissern, dass Religion zu unseren Grundlagen gehört. Die Protestanten wussten schon immer, dass es Weltliches und Geistliches gibt und dass man die beiden Reiche trennen muss. Dass wurde die Voraussetzung für Aufklärung und Demokratie. Religionsfreiheit ist eine Voraussetzung dafür ? ohne Religion zu etwas Beliebigem machen zu dürfen. Wenn wir uns dessen sicher sein können, dann sind andere willkommen und sie sind eingeladen, nach diesen Prinzipien die Gesellschaft mitzugestalten. Unser Land bleibt ein christlich geprägtes, aber die 3,5 Millionen Muslime gehören dazu. Wir haben als Christen ja auch keinen Grund zur Arroganz. Wir haben Jahrhunderte für den Weg gebraucht, den die Muslime unter dem Druck der Globalisierung schnell durchlaufen müssen. Wenn die Muslime Teil des Landes sein wollen, lassen sie sich auf eine Ordnung ein, die nicht verhandelbar ist: Die Universalität der Menschenrechte, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Leben in einer Gesellschaft, nicht in Parallelgesellschaften.

Tagesspiegel: Integrationsprobleme gibt es vor allem in der zweiten und dritten Migrantengeneration. Was ist vorrangig?

Dr. Schäuble: Das Wichtigste ist, dass Kinder mit hinreichenden Sprachkenntnissen in die Schule kommen. Da ist viel versäumt worden, das ist eine Riesenaufgabe für Schulen und Kindergärten. Aber eben auch für die Eltern. Auch die Mütter müssen Deutsch lernen. Es muss zu Hause deutsch gesprochen werden, um die Kinder, vor allem die Mädchen zu ermutigen.

Tagesspiegel: Unter jungen Leuten wird die Geschlechterfrage ? wie stehen Mädchen und Jungen, Männer und Frauen zueinander ? als wichtigste kulturelle Schranke empfunden.

Dr. Schäuble: Ja, dass Frauen gleiche Rechte haben, gehört zu den Dingen, die Muslime verstehen und akzeptieren müssen. Aber das ist auch möglich. Wenn ich an die Männer meiner Generation denke, dann war auch nicht jeder in der CDU von einem neuen Frauenbild nur begeistert. Deshalb muss Ursula von der Leyen jede Woche einmal antreten. Es ist doch wahr: In der Nachkriegszeit wurden durch die Geburtenkontrolle Sexualität und Elternschaft voneinander abgetrennt, mit ungeheuren Folgen, eine richtige ?

Tagesspiegel: Revolution…

Dr. Schäuble: Ja, Revolution. Jeder, der sich selbst und seine Kinder ? ich habe drei Töchter und einen Sohn ? ansieht, der weiß doch, das ist eine der größten gesellschaftlichen Veränderungen. Wenn wir uns vor Augen halten, dass viele Muslime zudem aus den rückständigen Teilen ihrer Herkunftsländer kommen, dann ahnt man, wie schwierig diese Anpassung ist. Aber es muss sein. Es ist uns nicht erspart geblieben ? und es bleibt auch den türkischen Vätern und jungen Männern nicht erspart. Es ist den Japanern nicht erspart geblieben. Es wird nicht einmal den Taliban in Afghanistan erspart bleiben. Die Frauenpower ist eine der größten Hoffnungen für die Entwicklung moderner, demokratischer Gesellschaften.

Tagesspiegel: Herr Minister, ein Blick in den Alltag der großen Koalition. Nach dem großen Streit über den Nationalen Sicherheitsrat ? was erwarten Sie von dieser Koalition sicherheitspolitisch noch?

Dr. Schäuble: Ich halte mich an die Koalitionsvereinbarung, und da ist noch nicht alles erledigt. Wie ich erwartet habe, hat das Verfassungsgericht für das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage gesehen. Wir haben vereinbart, dass wir uns um eine Lösung bemühen werden. Wir können die Entscheidung darüber, wie wir Sicherheit mit militärischen oder polizeilichen Mitteln schaffen, nicht mehr an den Landesgrenzen festmachen. Da ist das Völkerrecht weit weniger restriktiv, nur in Deutschland wird die Unterscheidung noch so getroffen. Das ist absurd. Vielleicht müssen wir nur klarstellend interpretieren, was Artikel 87 a meint. Die Luftsicherheit steht für die Koalition noch an, das Gleiche gilt für die Seesicherheit.

Tagesspiegel: Werden Sie sich einigen?

Dr. Schäuble: Ich weiß es nicht. Der Zustand der SPD ist ein schwieriger. Bis vor einem Jahr haben wir ganz gut in der Innenpolitik zusammengearbeitet. Dann hat die SPD gemerkt, dass es der Union gut geht in der großen Koalition, der SPD schlecht, und sie hat Streit angefangen.

Tagesspiegel: Wie weit liegt die Koalition denn bei der Visa-Warndatei auseinander?

Dr. Schäuble: Die Warndatei steht in der Koalitionsvereinbarung. Aber auch da können wir nicht mehr sicher sein, ob auf der Ebene der Fraktionsgespräche Koalitions- und Ressortabstimmung noch gelingen kann. Deswegen habe ich mit meinen Kollegen besprochen, dass wir jetzt den Weg gehen, über die Regierung die Abstimmung zu suchen und nicht über die Fraktionsexperten. Sie sind dazu nicht mehr in der Lage, das hat sich erschöpft. Das sage ich mit Bedauern. Und mit dem Hinweis: Natürlich müssen wir zu einem Ergebnis kommen. Es wäre ein glatter Bruch der Koalitionsvereinbarung, sich dem zu verweigern. die Einwände müssen diskutiert werden, aber sie können nicht zur Blockade führen.

Tagesspiegel: Der Dalai Lama kommt nach Deutschland. Er hätte gern den Außenminister getroffen, der keinen Termin für ihn findet.

Dr. Schäuble: Ich kenne die Gründe von Frank-Walter Steinmeier nicht. Ich habe bei meinem Besuch in China allen Gesprächspartnern gesagt und geraten: Wie man die Medienfreiheit akzeptieren soll, so soll man auch die Religionsfreiheit achten. Deshalb reden wir mit Religionsführern. Und deshalb war es richtig, dass die Bundeskanzlerin sich mit dem Dalai Lama getroffen hat. Das ist gegen niemanden, auch nicht gegen China gerichtet. Die Kritik des Koalitionspartners an der Kanzlerin war jedenfalls grundfalsch.

Das Interview führten Tissy Bruns und Malte Lehming.