Interview mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Reuters – von Annika Breidthardt –

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach dem EU-Gipfel das Vertrauen derFinanzmärkte [Glossar] in die Stabilität der Euro [Glossar]-Zone zurückkehren.

„Die Beschlüsse werden als geeignet erachtet, den Euro nachhaltig zu stabilisieren“, sagte Schäuble am Dienstag in einem Reuters-Interview auf dem Flug zu einem G20-Währungsseminar in China. Die Gefahren, dass andere Länder etwa durch die Probleme in Portugal angesteckt würden, seien heute deutlich geringer als noch vor einem Jahr. Zur Stabilisierung des Welt-Währungssystems müsse dieses stärker für die Globalisierung[Glossar] geöffnet werden. Ziel müsse sein, dass auch die Währungen der BRIC-Staaten frei konvertibel würden.

Der EU-Gipfel hatte am Freitag ein Paket zur Stabilisierung des Währungsgebietes beschlossen, darunter einen dauerhaften, 500 Milliarden Euro schweren Krisenmechanismus ab 2013. „Wie die Reaktionen der Finanzmärkte zeigen, ist das Vertrauen, dass das Paket umgesetzt wird, vorhanden“, sagte Schäuble: „Das Problem der Ansteckungsgefahr, das letztes Jahr dominierende war, ist im Augenblick deutlich geringer.“ So habe das Scheitern des Sparpakets im portugiesischen Parlament vergangene Woche nicht zu einer sofortigen Ansteckung anderer Länder geführt.

Zugleich machte Schäuble klar, dass Portugal seine Zusagen erfüllen müsse: „Ob es das mit oder ohne Beistand durch den EFSF macht, ist eine Sache, die die Portugiesen selbst entscheiden können.“ Die Euro-Länder hätten am 11. März übereinstimmend beurteilt, dass die portugiesischen Konsolidierungsmaßnahmen ausreichend seien. Daran habe sich seitdem nichts geändert. Die Ratingagentur S&P hatte Portugals Bonität am Dienstag zum zweiten Mal binnen Tagen heruntergestuft. Experten gehen davon aus, dass das Land unter dem Rettungsschirm Schutz suchen wird.

„Auch Spanien hat beachtliche Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht“, sagte Schäuble. Das Land werde vom Kapitalmarkt wieder positiver beurteilt, wie jüngste Anleihe-Platzierungen gezeigt hätten. Mit Blick auf Irland sagte Schäuble, wenn die Regierung die Konditionen für die Kredite des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF neu verhandeln wolle, müsse sie aufzeigen, wo sie zusätzliche Maßnahmen ergreifen wolle: „Das ist eine klare Voraussetzung, der Ball liegt bei den Iren.“

„SCHWELLENLÄNDER MÜSSEN UNABHÄNGIGER WERDEN“

Mit Blick auf die Stabilität des Welt-Währungssystems sagte der CDU-Politiker, dieses sei bisher stark auf die G7-Länder, den Westen, konzentriert. „Wenn wir die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) stärker einbeziehen, ist natürlich auch das Ziel, dass die Währungen frei konvertibel werden.“ Bei dem G20-Seminar am Donnerstag im chinesischen Nanjing soll über die globalen Kapitalströme und eine bessere Überwachung des Devisenmarktes diskutiert werden. Beschlüsse sind nicht geplant.

„Außerdem müssen wir die Abhängigkeit der Schwellenländern von spekulativen Entwicklungen auch dadurch verhindern, dass sich lokale Kapitalmärkte bilden“, sagte Schäuble. Zudem müssten die Rohstoff- und Energiemärkte besser vor Spekulation geschützt werden. Im Bereich Wechselkurse seien weiter die G7-Länder am handlungsfähigsten. Die G20 habe dort keinerlei Zuständigkeit. Die Zusammenarbeit der G7-Notenbanken sei gut: „Aber in der Zukunft mag es auch wichtig sein, dass auch andere stärker beteiligt sind, vor allem China und die anderen BRIC Staaten.“

Vor Journalisten sagte der Minister zudem, die G20-Staaten müssten mehr Stabilität in das Währungssystem bringen. „Es geht voran.“ Man werde auf der Frühjahrstagung der G20-Finanzminister im April in Washington ein Stück vorankommen. Bis Ende des Jahres werde es konkrete Bewegungen geben. Allerdings werde es keine Rückkehr zum Währungssystem von Bretton Woods [Glossar] geben.

– von Annika Breidthardt –

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