Statement auf der Bundespressekonferenz

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bin nicht früher hier, weil wir eben in einer Telefonkonferenz der Finanzminister, das Ergebnis und die Konsequenzen der Austauschaktion besprochen und beschlossen haben. Griechenland hat heute Morgen das Ergebnis des Umtauschangebots, des Anleihetauschangebots bekannt gegeben.

Es ist gut, dass sich der Privatsektor in einem hohen Maße freiwillig an der Stabilisierung Griechenlands beteiligt – es sind 85,8 % der Privatgläubiger und es ist ein wichtiger Beitrag für Griechenland und für die Stabilisierung der Eurozone als Ganzes auch.

Es wird, und das ist eben noch einmal besprochen worden, von der griechischen Regierung, durch die Anwendung der sogenannten „collective action clauses“, ohne jede Ausnahme – das ist ausdrücklich vom griechischen Finanzminister noch einmal versichert worden – wird die erforderliche Beteiligung für die Schuldentragfähigkeitsanalyse von 95 % der Privatgläubiger erreicht werden.

Und damit haben wir eine Chance, dass wir eine wichtige Etappe haben und Griechenland auf dem Weg für eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung, sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen. Wir haben in der Telefonkonferenz das Ergebnis der Austauschaktion zur Kenntnis genommen, diskutiert und wir haben vor allen Dingen den Bericht der Troika: der EZB, EU-Kommission und IWF zur Kenntnis genommen und darüber befunden, dass Griechenland die … inzwischen vollständig erfüllt hat. Denn das war wiederum Voraussetzung dafür, dass wir die notwendige Entscheidung treffen könnten.

Und in dem wir heute eine ausreichende Teilnahmequote am PSEI haben und eine Umsetzung der mit Griechenland vereinbarten prioritären Maßnahmen – das ist von allen drei Institutionen in der Telefonkonferenz ohne Einschränkung bestätigt worden – Haben wir die Voraussetzung dafür, dass wir entscheiden konnten, jetzt die Mittel frei zu geben, die jetzt notwendig sind für die Umtauschaktion.

Das sind die 30 Mrd. und die 5,5 Mrd. für aufgelaufenen Zinsen. Die Umtauschaktion wird jetzt über das Wochenende vorbereitet und der Umtausch der Anleihen selbst wird am Montag vorgenommen. Aber deswegen mussten heute die Mittel freigegeben werden, so wie wir zu Beginn der Aktion in der vergangenen Woche die Garantien für die EZB während der Umtauschaktion freigegeben haben, haben wir jetzt die für die Umtauschaktion selbst notwendigen 30 Mrd. und 5,5 Mrd. frei gegeben.

Wir werden über die Freigabe des zweiten Griechenlandpakets mit den verbleibenden weiteren 94,5 Mrd. Euro in der kommenden Woche entscheiden. Wir haben am Montag Eurogruppe. Vermutlich sind die formalen Voraussetzungen bis Montag nicht erfüllt, materiell besteht kein Zweifel darüber, dass wir in der nächsten Woche die Freigabe des zweiten Griechenlandpakets beschließen können. Und das mit Griechenland auch das entsprechende Abkommen zwischen der Troika abgeschlossen werden kann.

Meine Damen und Herren,

wenn man zwei Jahre zurück denkt und wenn man die vielen Sorgen, Fragen, Zweifel, Diskussionen sich vor Augen hält, dann darf man vielleicht bei der heutigen Gelegenheit sagen, wir sind noch nicht über den Berg, aber wir haben eine wichtigen großen Schritt erreicht. Wir haben vieles von dem erreicht, auch durch Gesetze, denken Sie an die Privatgläubigerbeteiligung, was ist nicht alles gesagt und geschrieben worden in diesen zwei Jahren. Und jetzt sind alle ganz glücklich. Manche von denen, die jetzt ganz glücklich sind, die habe ich schon noch anders in Erinnerung, im Laufe der Diskussion über die Jahre. Ich sage noch einmal, wir sind nicht über den Berg, aber wir sind auf einem guten Weg. Und die Tatsache, dass wir Schritt für Schritt in diesen zwei Jahren erreicht haben, umsetzen konnten, was wir uns auch vorgenommen hatten, was wir mit Griechenland wieder und wieder besprochen haben, ist Grund für die Zuversicht, dass wir auf diesem Wege auch weiter voran kommen können. Griechenland hat erhebliche Anstrengungen unternommen. Natürlich ist damit nur der Grundstein gelegt. Und es wird entscheidend darauf ankommen, dass Schritt für Schritt das umgesetzt und verwirklicht wird, was vereinbart worden ist.

Aber wir haben jetzt eine Grundlage für eine Schuldentragfähigkeit wie sie vom Europäischen Rat im vergangenen Jahr beschlossen worden ist.

Es ist im Übrigen, ich glaube nicht, dass es in dieser Größenordnung schon einmal eine Umtauschaktion in der Finanzgeschichte gegeben hat. Auch das zeigt, dass wir sehr intensiv gearbeitet haben, dass es eine große Bereitschaft gibt, das Notwendige zu tun, das Griechenland durch wirtschaftliche Reformen, durch eine Reduzierung seiner Defizite auf einen nachhaltigen tragfähigen Weg kommt. Wir sind den anderen Ländern der Eurozone in den letzten Monaten haben wir große Fortschritte erzielt. Wir haben eine deutliche Entspannung an den Anleihemärkten, das kann jeder sich ansehen.

Ich bin ja vor zwei Tagen in Italien gewesen, wie Sie vielleicht gesehen haben oder zur Kenntnis genommen haben, auch da kann man sehen, wie sich die italienische 10-jährige Anleihen entwickeln. Das alles zeigt nicht, das wir keine Sorgen mehr haben, nicht das wir nicht weiter intensiv arbeiten müssen, aber es zeigt, dass Grund zu der Hoffnung besteht, dass wir die Unsicherheiten und die Gefahren beherrschen können und das verwirklichen, was wir immer versprochen haben. Der Euro bleibt eine stabile Währung, was er seit seiner Gründung gewesen ist. Und die Eurozone und die Europäische Union ist eine starke Wirtschaftsgemeinschaft.

In der Welt übrigens ein interessanter Raum für Investoren, die Finanzanlagen tätigen wollen. Und dieses Vertrauen werden wir auch Schritt für Schritt weiter zurück gewinnen und heute ist eine wichtige Etappe auf diesem Weg