Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beim Symposium „Krise der Bürgergesellschaft? – Zukunft des gesellschaftlichen Zusammenhalts“

Diktaturen versuchen in der Regel, unliebsame gesellschaftliche Kräfte an den Rand zu drängen – langfristig meist erfolglos, wie das Ende der DDR und anderer Diktaturen hinlänglich beweist. Freiheitliche Ordnungen verfolgen das gegenteilige Ziel: Sie stellen das Spiel gesellschaftlicher Kräfte in den Mittelpunkt. Sie setzen darauf, dass eine Gesellschaft sich über die Aktivitäten einzelner Gruppen so weit wie möglich selbst organisiert. Staatliche Institutionen kommen nur dort zum Zug, wo Handelnde in der Bürgergesellschaft nicht allein Probleme lösen können.

Noch etwas anderes unterscheidet eine freiheitliche Ordnung grundlegend von einer Diktatur: In einer freiheitlichen Ordnung kümmert sich der Staat um das Recht, nicht um die Moral. Dagegen versuchen Diktaturen gerne, einen neuen Menschen mit neuen Moralvorstellungen zu schaffen, wenn es sein muss mit Zwang und per Gesetz. Vermischung von Recht und Moral führt zu unfreiheitlicher Entwicklung. Werte müssen in der Gesellschaft entstehen, in den Familien, in religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften. Dem Staat gebührt hier Zurückhaltung. Die Freiheitsordnung ist darauf angewiesen, vermittelt sie aber um der Freiheit willen nicht.

Unser Symposium fragt nach dem Zustand der Bürgergesellschaft. Dahinter steht die Annahme, dass die Bürgergesellschaft sich durch besondere Merkmale auszeichnet. Man hat sie in den letzten Jahren gerne gefeiert und man hat sich ihre Stärkung herbeigewünscht, um die Probleme in unserem Land zu lösen. Nicht immer ist dabei deutlich geworden, was man unter Bürgergesellschaft sinnvoller Weise verstehen kann. Vielleicht könnte man sagen, die Bürgergesellschaft ist eine Gesellschaft, die sich unter der Maßgabe von Freiheit, Eigenverantwortung und Vielfalt selbst organisiert.

Übersetzt man das Wort „Bürgergesellschaft“ ins Englische, kann es sowohl „civil society“als auch „bourgeois society“ heißen. Diese Unterscheidung ist hilfreich, um zwei grundlegende Züge im Konzept der Bürgergesellschaft hervorzuheben. „Bourgeois society“bezieht sich in erster Linie auf die wirtschaftlichen Bedingungen gemeinsamen Handelns – ich komme darauf zurück. „Civil society“ bezieht sich dagegen auf die Aktivitäten selbst: Gemeint ist das freiwillige, sich in nicht-staatlichen Gruppen und Einrichtungen verwirklichende Engagement Einzelner für gemeinsame Anliegen.

Dieses Engagement ist basisnah und kommt unmittelbar dem Gemeinwesen zu gute. Es wird getragen von Millionen Menschen in unserem Land, die sich in Sportvereinen, im karitativen Bereich, im Bevölkerungsschutz, in NGOs, Bürgerinitiativen und anderswo engagieren. Unsere freiheitliche Ordnung braucht diesen Einsatz. Der Staat kann nicht alle Aufgaben übernehmen und wenn er es täte, wäre es das Gegenteil von Freiheit. Zivilgesellschaftliches Engagement bedeutet nicht nur, Verantwortung gegenüber anderen wahrzunehmen, sie bedeutet auch, an politischen Prozessen aktiv teilzunehmen und das freiheitlich-demokratische Prinzip zu stärken.

Die Motivationen für Engagement sind individuell verschieden. Viele ältere Menschen engagieren sich aus einem sozialen oder religiösen Grundbedürfnis und weil sie wertvolle Lebenserfahrung und Kenntnisse einbringen wollen. Bei den Älteren nimmt das Engagement zu, in anderen Teilen der Bevölkerung nimmt es eher ab.

Engagement wächst am besten, wenn Menschen sich einer Gemeinschaft zugehörig fühlen. Im Verein, in der Gemeinde, im Elternbeirat sind sie bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deswegen ist unsere freiheitliche Gesellschaft auf nicht-staatliche Institutionen angewiesen, die innere Zustimmung, Identifikation, positive Emotion, gemeinsame Wertschätzungen und Erinnerungen ermöglichen.

Im Zuge fortschreitender Mobilität, Individualisierung und Virtualisierung werden solche Institutionen geschwächt. Das Gefühl für Zugehörigkeit lässt nach und die Bereitschaft zum Engagement sinkt. Wahr ist, dass viele gemeinnützige Vereine und Organisationen Schwierigkeiten haben, genügend Freiwillige zu finden. Aber ich glaube nicht, dass es sich um einen unumkehrbaren Prozess handelt. Die Bereitschaft zu Engagement ist auch unter jungen Menschen nach wie vor groß. Die Alterung unserer Gesellschaft könnte auch zu mehr Gemeinwohlorientierung beitragen, eben weil Ältere sich verstärkt engagieren. Die Zahl von Stiftungen, die Gelder für gemeinnützige Zwecke bereitstellen, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Es wird also künftig darauf ankommen, die Engagementbereitschaft bei denjenigen Bevölkerungsgruppen stärker zu wecken, die derzeit weniger aktiv scheinen. Dazu gehören Zugewanderte. Es wird auch darauf ankommen, neue Formen des Engagements und der politischen Teilhabe zu finden, die der fortschreitenden Individualisierung und Virtualisierung gerecht werden. Dank des Internet können sich zum Beispiel neue Gruppen um neue Aufgaben herum bilden, zu deren Erfüllung der Abstimmungsaufwand im analogen Zeitalter einfach zu groß gewesen wäre. Wikipedia ist ein Beispiel.

Bei all dem sollten wir die materiellen Grundlagen für zivilgesellschaftliches Engagement nicht vergessen. Menschen, die mehr als das Nötige für sich selbst erwirtschaften, können andere Menschen, die in Not geraten, leichter unterstützen. Eine starke Bürgergesellschaft brauchen wir also auch im Sinne der vorher erwähnten „bourgeois society“. Wir brauchen Marktwirtschaft, Wettbewerb und Eigentum, mutige Unternehmer, Leistungsgerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, die Chance zum beruflichen Aufstieg. Das kann eine Kultur des gesellschaftlichen Engagements fördern, weil materielle Sicherheit vielen Menschen mehr Freiheit und mehr Möglichkeit zur Hilfe für Schwächere gibt.

Die Schriftstellerin Juli Zeh hat einmal gefragt: „Wie wollen wir denn nun sein – stark, schön und erfolgreich oder edel, hilfreich und gut?“ Dahinter steht die Frage: Wollen wir Egoisten oder Altruisten sein? Ich glaube nicht, dass uns diese Zuspitzung weiterbringt. Eine starke Gesellschaft ist besser in der Lage, Schwachen zu helfen. Dazu können auch egoistische Motive und das Marktgeschehen ihren Beitrag leisten. Wer Verantwortung wahrnimmt, kann kein reiner Egoist sein, aber auch kein reiner Altruist, denn wer sich ruiniert, kann keine Verantwortung mehr wahrnehmen. So hat es Richard Schröder einmal treffend auf den Punkt gebracht.

Die dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, stellt vieles Errungene in Frage. In dieser Ausnahmesituation braucht es den Staat. Wir haben aus dem Scheitern der Finanzmärkte gelernt, dass wir eine bessere staatliche Regulierung der Finanzgeschäfte brauchen. Wir lernen auch: Freiheit ohne Regeln zerstört sich am Ende selbst. Die Verursacher der Krise müssen zeigen, dass auch sie aus ihren Fehlern lernen. Teile der Eliten haben soziale Verantwortung ersetzt durch einen Freiheitsbegriff, der nur noch sie selbst begünstigt. Man kann das auch Maßlosigkeit und Gier nennen. Wir müssen wieder deutlich machen, dass Leistung wertvoll vor allem im Zusammenhang mit sozialer Verantwortung ist.

In einer offenen Gesellschaft gilt das Prinzip von trial und error. Wir machen Fehler, aber wir haben auch die Kraft, sie zu korrigieren. Das macht menschliche Entwicklung und menschliches Lernen aus, und sowohl unser politisches wie auch unser wirtschaftliches System ermöglichen diesen Prozess. Das sollte uns Zuversicht auch in der Krise geben.

In der Bürgergesellschaft gibt es unterschiedliche Kräfte, die inneren Zusammenhalt stärken: Als Zivilgesellschaft fördert sie Zusammenhalt über gemeinschaftliches Engagement und Teilhabe an der politischen Ordnung. Als marktbasierte Gesellschaft fördert sie Zusammenhalt über die Teilhabe an einer sozial abgefederten Marktwirtschaft, die Chancen auf Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten bietet und die aus dem Erfolg eine Hinwendung zu weniger Starken möglich macht.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist andererseits bedroht von einem Rückgang freiwilligen Engagements durch den hohen Grad von Mobilität, Individualisierung, Virtualisierung, den wir haben. Er ist auch bedroht von einem Vertrauensverlust in die politischen oder wirtschaftlichen Grundlagen unserer Ordnung und in ihre Akteure. Wenn Menschen dem wirtschaftlichen Ordnungsrahmen nicht mehr vertrauen, in dem sich ihre Existenz abspielt, wird die Gefahr eines Rückzugs ins Private größer.

Viele dieser Gefahren sind bekannt. Ein anderer wichtiger Aspekt der Bürgergesellschaft dagegen scheint mir zu wenig diskutiert zu werden. Hier geht es darum, wie die Mitglieder der Bürgergesellschaft Konflikte untereinander austragen. Die Bürgergesellschaft bezieht ihre Leistungskraft nicht zuletzt daraus, dass sie dem Staat das Gewaltmonopol übertragen hat, und dass sie alle Mitglieder darauf verpflichtet, Konflikte friedlich, unter Wahrung von Recht und Gesetz auszutragen. Meistens bedarf es gar keiner Gerichte. Im Bürgerlichen steckt eine Affinität zu Maß und Mitte, verbunden mit einer Skepsis gegenüber Extremen und Übertreibungen. Hinzu kommt das, was Norbert Elias als Zivilisationsprozess beschrieben hat: Im Laufe einer langen Entwicklung haben sich die Menschen in modernen Gesellschaften ein zunehmendes Maß an Affektkontrolle, Empathie und Sinn für die langfristigen Folgen ihres Tuns aneignen können.

All das macht die friedlich-gewaltlose Beilegung von Konflikten wahrscheinlicher. Konfliktmöglichkeiten nehmen andererseits mit der wachsenden kulturellen und religiösen Vielfalt eher zu. Was eine moderne, in sich vielgestaltige Gesellschaft zusammenhält, hat also auch damit zu tun, Konflikte auszuhalten und darauf vorbereitet zu sein; es hat mit Bindekräften wie Toleranz, Respekt, Vertrauen und Empathie zu tun. Das erste ist, Fremdheit und Vorbehalte abzubauen und Vielfalt als Bereicherung und nicht als Bedrohung zu verstehen.

Staat und Gesellschaft sind gefordert, Polarisierungen abzubauen und integrierend zu wirken. Wie eine Kultur des gesellschaftlichen Zusammenhalts sich weiter entwickelt kann – dazu wird Rüdiger Safranski seine Bemerkungen machen.

Es muss uns mit Sorge erfüllen, dass wir derzeit in unserer Gesellschaft Entwicklungen erleben, die sich von der bürgerlichen Kultur der Konfliktaustragung verabschieden. Das gilt für die zu hohe Gewaltbereitschaft und Gewaltkriminalität gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden und das gilt für die Zunahme extremistischer Einstellungen und Straftaten. Bei extremistischer Gewalt haben wir das Problem, dass Täter, ganz überwiegend junge Männer, sich radikalisieren, weil sie sich in unserer Gesellschaft entwurzelt, nicht gebraucht und nicht anerkannt fühlen: „Diese jungen Leute suchen etwas, was ihnen Halt gibt. Es ist nur eine Frage, wer sie zuerst kriegt – die Scientologen, die Neonazis oder die Islamisten“, sagte mir ein Ermittler. Bei islamistisch motivierten Gewalttätern findet die Radikalisierung inzwischen auch in Deutschland statt.

Weit im Vorfeld solcher Fehlentwicklungen schon besteht Handlungsbedarf. Vor rund vier Monaten veranstaltete die Bundeszentrale für politische Bildung ein Symposium zum Thema Täterforschung und extreme Gewalt. Im Laufe dieser Veranstaltung stellte sich die Frage, was Menschen zu Tätern werden lässt; aber es kam auch die Frage auf, was Menschen davor bewahrt, zu Tätern zu werden. Und diese Frage ist auch für das heutige Thema wichtig.

Wir kennen inzwischen zahlreiche gewaltfördernde Faktoren. Das sind zum Beispiel völlig regellose Situationen, die Menschen enthemmen – so wie in Abu Ghraib. Andere gewaltfördernde Einflussfaktoren können in Situationen entstehen, die durch starken Gruppendruck geprägt sind, indem gewalttätig gehandelt wird, um zur Gruppe dazu zu gehören. Gewalt hat viele Ursachen, aber auch eine eigene Dynamik. Die oft wenig zielgerichtete, die nächstliegenden Opfer treffende Gewaltausübung von Jugendlichen kann offensichtlich das Gefühl verleihen, „etwas geschehen lassen zu können“, etwa den Schulalltag nachhaltig zu beeinflussen und somit eine sonst für viele eher unbekannte Selbstwirksamkeit erleben zu lassen. Gewaltfördernd sind auch einschneidende biografische Erfahrungen, oft schon im Kleinkindalter, wie eigene Gewalterlebnisse, Missachtung und Ausgrenzung, Missbrauch, Gleichgültigkeit und fehlende Zuwendung.

Zwar werden wir Gewaltausbrüche und Extremismus nie gänzlich verhindern können, aber wir können Menschen durch Erziehung, Achtung und Anerkennung, durch politische Bildung, durch vorgelebte Toleranz und durch das Bemühen um gute Lebensgrundlagen zu einem verantwortlichen Handeln anregen. Pluralität von Meinungen und Anschauungen dürfen nicht als Gefahr, sondern sollten als Ausgangspunkt für die Suche nach Gemeinsamkeiten betrachtet werden.

Wir müssen uns noch intensiver damit beschäftigen, wie wir Menschen davon abhalten können, in Gewalt abzudriften. Ein Schlüssel ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit – gerade bei jungen Menschen. Viele Menschen fühlen sich am Rand der Gesellschaft, und sie wollen „reinkommen“. Sie haben ein zum Teil ausgeprägtes Ungerechtigkeitsempfinden und machen oft andere Menschen oder Institutionen dafür verantwortlich. Aber im Grunde wollen sie dazugehören. Das ist sehr viel mehr verbreitet als das Bedürfnis nach gesellschaftlichen Gegenentwürfen. Dem entsprechend brauchen sie Vorbilder und Identifikationsangebote.

Die Erkenntnis, dass soziales Verhalten unerlässlich ist für ein gutes Miteinander, müssen wir noch stärker in Kindergärten und Schulen tragen. Wir müssen Eltern, wo es nötig ist, unterstützen. Denn in den Familien beginnt das soziale Leben. Dazu gibt es ein schönes Zitat des österreichischen Schriftstellers Franz Werfel: „Der Hauptteil des Ehrgeizes und Lebensinteresses meiner Eltern galt ihren Kindern, meinen zwei Schwestern und mir. Ich wuchs mit dem fördernden Gefühl auf, dass Menschen mich wichtig nahmen und für mich Sorge trugen. Darin sehe ich das Glück, denn dieses Gefühl gibt dem Menschen ein Fundament für Ruhe und Gelassenheit, das ihn vor mancher hässlichen Gier schützt.“

Familien, Vereine, Religionsgemeinschaften, Kindergärten und Schulen sollten darauf hinarbeiten, Gewaltkarrieren durch frühe, umfassende Förderung und durch aufeinander aufbauende nachhaltige Prävention zu reduzieren, bevor sie sich entwickeln und verfestigen.

Eine lebendige Demokratie entsteht immer wieder neu, wenn Bürger sich für die Gestaltung unseres Zusammenlebens einsetzen. Dazu wollen die Familien- und Jugendministerin Frau von der Leyen und ich als Innenminister anregen. Dazu haben wir eine gemeinsame Initiative gestartet, die vorhandene Probleme benennt, das öffentliche Bewusstsein schärft und exemplarische Lösungen vorstellt. Wir haben uns gefragt: Was sind die Grundlagen unserer Bürgergesellschaft, wie können wir sie festigen und verstetigen, um unser Zusammenleben zu fördern? Das könnte den Kern für eine nationale Strategie zur Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts bilden.

Die Grundlagen der Bürgergesellschaft werden in den Familien gelegt. Wir müssen Kindern Regeln, Vertrauen und Werte für das Zusammenleben an die Hand geben. Frühzeitige Förderung von Kindern ist das beste Mittel gegen Ausgrenzung, Gewalt und Extremismus.

Dazu muss das Wissen, das wir über frühkindliche Entwicklungsförderung und ihre nachhaltigen positiven Auswirkungen haben, noch stärker Eingang in die gesellschaftliche Praxis finden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in unserer Präventionspolitik: weg von einer kurzfristigen, an einzelnen Anti-Gewalt-Projekten orientierten Politik, hin zu einer vorgelagerten ganzheitlichen Förderung. Internationale Studien legen nahe, damit so früh wie möglich zu beginnen, um Kinder auf eine komplexe und offene Gesellschaft vorzubereiten.

In den vergangenen Monaten habe ich verschiedene Initiativen und Projekte besucht, die im klassischen Sinne Präventionsarbeit leisten und gleichzeitig neue Wege gehen. Sie zeigen exemplarisch, wie wir Konfliktfähigkeit und damit auch gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken können. Am Ende müssen wir soziale Kompetenzen insgesamt stärken.

So habe ich ein Gefängnisprojekt mit jungen extremistischen Gewalttätern besucht, das vom violence prevention network betrieben und unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird. Dieses Projekt zeigt, dass auch extremistische Straftäter lernfähig sein können, dass sie ihre Gewalttaten und ihre politisch-ideologischen Begründungen hinterfragen können, dass sie Empathie erlernen können. Hätten wir in der Breite frühzeitig fördernde Angebote an diese Männer machen können, wären wahrscheinlich einige dieser Gewaltkarrieren anders verlaufen.

Auch eine andere Initiative der eigentlich klassischen tertiären Prävention, das Boxcamp Kannenberg, arbeitet mit jungen Tätern. Diese Initiative vermittelt Empathie und eine Perspektive aus der Sicht der Opfer, sie lehrt Toleranz, Achtung und Respekt. Sie hilft Tätern Vertrauen, Bindungsfähigkeit und Verantwortungsübernahme zu erlernen und ein Unrechtsbewusstsein zu entwickeln.

Konsequent in eben diesem Sinne, aber ganz anders vom Ansatz her geht das Projekt Papilio in Augsburg vor. Es setzt auf frühe, universelle Förderung aller Kinder in Kindergärten, unabhängig von Auffälligkeiten und unabhängig von identifizierbaren Kriminalitäts- und Gewaltrisiken. Das Projekt trägt zur Entwicklung von sozial kompetenten Persönlichkeiten bei, indem es Lebenskompetenzen fördert und sozial-emotionale Kompetenzen entwickelt. Sie stärken genau die Fähigkeiten und Haltungen, die in der tertiären Prävention mit großem Aufwand nachgeholt werden müssen. Ich bin überzeugt, die Evaluation des Augsburger Projekts zeigt das, dass mehr solcher Initiativen in der Breite eine konfliktfähige, sozial verantwortungsvolle, engagementbereite Bürgergesellschaft unterstützen würden.

Für mich stellen sich einige weitergehende Fragen, aus den Besuchen der Initiativen und aus regelmäßigen Gesprächen über das Thema, auch mit wissenschaftlichen Experten, die ich gerne diskutiert sehen möchte:

Es muss ein zentrales Anliegen unserer Gesellschaft sein, soziale Kompetenzen und Lebenskompetenzen von Kindern zu fördern. Zu entwerfen wäre eine Gesamtstrategie, die geeignet ist, Polarisierungen und Ausgrenzungen abzubauen und die stattdessen Zugehörigkeit vermittelt und integriert. Aus wissenschaftlichen Studien wissen wir, dass Kinder, die eine frühe Förderung erfahren haben, sehr viel besser mit ihrem Leben zurechtkommen und sehr viel weniger kriminell und gewalttätig werden. Die Frage ist: Was konkret können und sollten Eltern, gesellschaftliche Initiativen und staatliche Einrichtungen auf diesem Gebiet tun?

Wie können wir unser Anliegen: Empathie, Toleranz, Respekt, Achtung und Verantwortung auch an größere Kinder und Jugendliche in der Breite und nachhaltig vermitteln? Wo sehen Sie wirksame Ansatzpunkte der Pädagogik und der politischen Bildung? Über welche Institutionen, Multiplikatoren, Gleichaltrigengruppen sehen Sie Zugangsmöglichkeiten? Welche Erfahrungen und Situationen sind mögliche Auslöser für Gewalt und Extremismus, und wie könnte man diese vermeiden? Was können wir tun, damit sich Jugendliche für demokratische Entscheidungsprozesse interessieren?

Welche Bedeutung hat Religion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Ich gehe davon aus, dass Richard Schröder hierzu etwas sagen wird, Sie haben das in Ihrem neuen Buch: „Abschaffung der Religion?“ aufschlussreich getan. Wie können wir Religionen nutzen, um Menschen aus verschiedenen Kulturen, unterschiedlichen Glaubens, verschiedener sozialer und ethnischer Herkunft zu verbinden?

Wie können die Medien und die Wirtschaft wirkungsvoller zu einer öffentlichen Atmosphäre, die solidarische Lösungen fördert und zu einer Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen?

Das sind nur einige Fragen, die ich habe. Ich bin neugierig auf Ihre Anregungen.