„Der Finanzsektor muss zahlen“

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Herr Schäuble, die G-7 -Finanzminister wollen Banken für den Schaden, den sie in Finanzkrisen verursachen, zur Kasse bitten. Die nationalen Lösungen sollen miteinander kompatibel sein. Was heißt das genau?

Ich bin ganz zufrieden über das Einverständnis, dass man den Finanzsektor an den Kosten beteiligen will. Seit dem G-20-Gipfeltreffen in Pittsburgh gibt es zahlreiche Vorschläge: Finanztransaktionssteuern, der amerikanische Ansatz einer Abgabe auf Großbanken, Versicherungslösungen, die Idee eines Fonds. Im Zweifel wird das eher mit Abgabenlösungen als mit sonst was gemacht. Der Finanzsektor muss die Kosten der Krise tragen; damit senden wir ein starkes Signal, dass er sie beim nächsten Mal auch tragen wird. Es kann sich keiner mehr darauf verlassen, dass er zu groß wird und auf Kosten des Steuerzahlers gerettet wird. Wir arbeiten an einer nationalen Gesetzgebung und daran, eine europäische Lösung hinzubekommen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine europäische Struktur schaffen, die in jedem Land national umgesetzt wird. Das passt dann zu der amerikanischen Lösung. Und es kann keiner sagen, dies verstieße gegen das Prinzip der „Einebnung des Spielfelds“ oder schüfe Wettbewerbsverzerrungen.

Welche Lösungen wären denn nicht kompatibel mit der amerikanischen Lösung?

Wenn ich Journalist wäre, würde ich vermuten, dass eine Finanztransaktionssteuer ein Stück unwahrscheinlicher geworden ist. Aber Sie wissen ja auch, was unser Sachverständigenrat vorgeschlagen hat, nämlich eine Bankenabgabe zur Finanzierung eines Stabilisierungsfonds.

Die Bundesregierung hat einen eigenen Vorschlag zur Verhinderung von Finanzkrisen angekündigt. Das Stichwort lautet spezielle Bankeninsolvenzregelung. Wann ist damit zu rechnen?

Daran arbeiten wir in gemeinsamer Federführung des Finanz- und desJustizministeriums. Wir erarbeiten gerade in den Ministerien Formulierungsvorschläge für Neuregelungen für das Kreditwesengesetz und für das Insolvenzrecht. Eventuell muss man sich auch im Gesellschaftsrecht das eine oder andere Instrument anschauen. Sobald wir das haben, reden wir. Was wir in Iqaluit erreicht haben, steht dazu in Beziehung. Wenn Sie über eine spezielle Bankeninsolvenzregelung sprechen, müssen Sie auch die Frage beantworten, wer die Kosten trägt.

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch einige Staatsfinanzen bedenklich in Schieflage geraten. Ist die Finanzlage der Griechen auch schon ein Thema, das die nichteuropäischen Teilnehmer der G 7 umtreibt? Sollte Griechenland Thema der G 7 werden?

Nein. Natürlich ist es klar, dass eine Frage, die die Weltfinanzmärkte berührt, diskutiert wird. Dann informiert man sich gegenseitig, was zu tun ist. Alle unsere Partner außerhalb der Euro-Zone haben schon den festen Eindruck, dass die Europäer diese Probleme lösen und damit umgehen können. Dabei ist klar, das ist Sache der Europäer. Wir haben übereinstimmend abgelehnt, interne Probleme zu diskutieren. Wir diskutieren in der G 7 ja auch nicht die Finanzprobleme des Staates Kalifornien. Es gibt auch gar keinen Zweifel, dass Griechenland keine Frage des Internationalen Währungsfonds ist. Die Fragen stellte Patrick Welter.