Gegen Jugendkriminalität fordert der Innenminister „vorsorgende Innenpolitik“ – auch für Rechtsradikale

Von Mariam Lau

Über Rechtsradikale ist eigentlich alles gesagt. Sie sind laut, hässlich und gefährlich. Sie haben keine Lehrstellen. In Passau hat einer von ihnen womöglich gerade einen Polizeichef niedergestochen. Ob man vielleicht doch die NPD verbieten sollte?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (beide CDU) sind solche Überlegungen offenbar etwas zu schlicht. Sie suchen nach neuen Ideen im Umgang mit Gewalttätern, christdemokratischen Ideen; obendrein sollen sie auch noch funktionieren. Man will nicht länger die sozialen Umstände für alles verantwortlich machen, sodass am Ende niemand mehr die Verantwortung hat. Um den Einzelnen soll es gehen.

Das Projekt „Abschied von Hass und Gewalt“, das „Violence Prevention Network“, dem der Bundesinnenminister gestern in Berlin einen Besuch abstattete, passte perfekt. Acht Leute, manche aus dem Leistungssport, manche aus der Sozialarbeit, allesamt Praktiker, arbeiten in den Jugendstrafanstalten von Cottbus, Spremberg, Oranienburg und wie die Orte mit den Schreckensmeldungen so heißen. Einer der Täter von Guben zum Beispiel, wo vor neun Jahren ein Algerier so lange gehetzt wurde, bis er durch eine Scheibe fiel und verblutete, hat mit Peter Steger vom „Netzwerk“ trainiert. „Der hat sich zuerst als reines Justizopfer gesehen“, so Steger. Sie sind dann in Zeitlupe den Abend durchgegangen, vom Bier über die Langeweile bis zur Fahrt nach Guben, auf der Suche nach „Action“. „Er soll für jeden einzelnen seiner Schritte Verantwortung übernehmen“, erklärt der Trainer. Die Jugendlichen melden sich freiwillig zu dem Programm, weil sie von ihrem Hass nicht länger übermannt werden wollen.

Vom „Antigewalttraining“ unterscheidet es sich dadurch, dass die politischen Einstellungen der Jugendlichen hier ernst genommen werden. Sie sollen auch ihre eigene Geschichte ergründen, aber nicht, wie Steger sagt, „um sich mit ihrer schlimmen Kindheit zu entschuldigen“. Diese soll aber zur Sprache kommen. Die typische „Laufbahn“ eines rechtsradikalen Gewalttäters beginnt mit dem ersten, als Befreiung erlebten Schlag gegen den brutalen Stiefvater, der einen von da an nicht mehr quälen und demütigen kann. Die kaputten Familien ohne Väter – es gibt praktisch keinen Gewalttäter ohne diese Herkunft.

Der Vormittag im Haus des Deutschen Städtetags hält für den Bundesinnenminister auch eine Überraschung bereit. Nicht ein einziges der großen Programme des Bundes – sie heißen „Vielfalt“, „Civitas“ oder „Entimon“ – befasst sich mit den Jungen. Sie sind alle an Mädchen ausgerichtet, die ohnehin schon auf allen Feldern in Vorhand sind. „Das ist doch bescheuert!“, ruft der Minister und lässt es sich erklären. „Diese Programme haben eben so einen Selbstvergewisserungscharakter“, meint Helmut Heitmann vom „Netzwerk“. „Die Gesellschaft schafft sich da Bollwerke, in denen sie sich selbst bestätigt. Man stärkt immer die Zivilgesellschaft gegen die Gewalttäter, aber nicht diese selbst.“

Während vor allem in Brandenburg hauptsächlich mit Rechtsextremen gearbeitet wird, sind es in den großen Städten auch Islamisten. „Dort, wo Islamisten sind, trauen sich die Neonazis nicht, ihre Verbindungen öffentlich zu machen“, erklärt Trainer Thomas Mücke. „Ihre Verhaltensweisen sind sich aber verblüffend ähnlich.“

Die Zahlen des „Netzwerks“, das von der Bundeszentrale für Politische Bildung finanziert wird, sind schlagend. Wo die Rückfallquote gewalttätiger Jugendlicher normalerweise bei 78 Prozent liegt, sind es bei den „Netzwerkern“ nur sieben Prozent. Immer mehr Jugendvollzugsanstalten melden deshalb auch Interesse an – aber dem Verein fehlen die Mittel, genügend Trainer bereitzustellen. Und weil die Finanzierung Sache der Länder ist, antwortet der Minister eher ausweichend auf die Frage einer Journalistin, ob er denn zur Unterstützung bereit wäre. „Ich werde helfen, wo ich kann“, verspricht Schäuble.

„Theorie und Praxis gesellschaftlichen Zusammenhalts“ hieß eine aufwendig gestaltete Broschüre, die der Bundesinnenminister kürzlich zusammen mit Familienministerin Ursula von der Leyen einer etwas ratlosen Presse vorstellte. Darin war viel von bürgerlichem Engagement die Rede, von Ehrenamt und von dem oft zitierten Satz des Verfassungsrichters Böckenförde, nach dem die freiheitliche Gesellschaft ihre Voraussetzungen nicht selbst erzeugen kann. „Zunehmende Gewaltbereitschaft und Gewaltkriminalität“, besonders bei Kindern und Jugendlichen, beunruhigt die Ministerien. Vage wird das „der globalisierten Gesellschaft“ zugeschrieben, von der viele überfordert seien. Aufsätze von Historikern wie Herfried Münkler werden ergänzt durch Beiträge von Praktikern, darunter auch dem „Netzwerk“. Das mag alles beliebig klingen. Eine „vorsorgende Innenpolitik“ soll jedenfalls Probleme in die Hände der Bürger legen und sie nicht einfach mit Geld bewerfen. Es ist ja auch keins mehr da.